Christ Katja · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Sehr geehrter Kollege Rutz, es freut mich und es langweilt mich überhaupt nicht, dass Sie sich wiederholen. Dann kann ich mich auch wiederholen und Sie fragen: Die teleologische Auslegung eines Gesetzes ist Ihnen sicher ein Begriff. Das heisst: die Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes zum Zeitpunkt, als das Gesetz in Kraft getreten ist. Als die Bestimmung zu Radio und Fernsehen in unsere Bundesverfassung geschrieben wurde, gab es halt vielleicht einfach noch kein Internet, und deshalb muss man doch diesen Text auslegen und fragen, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetzestext grundsätzlich aussagen wollte. Und eben deshalb sind vielleicht die Experten zum Schluss gekommen, dass wir heute diese Grundlage nehmen können, um das Gesetz zu machen. Oder sind Sie anderer Auffassung?