Pult Jon · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in der Debatte hat Kollege Rutz die Verfassungsmässigkeit der Motion der KVF infrage gestellt. Ich lese Ihnen einen Satz aus Ihrem Bericht in Erfüllung des Postulates Christ 21.3781 vor: "Gestützt auf den geltenden Artikel 93 Absatz 1 BV könnte eine neue kanalunabhängige Förderung zugunsten aller elektronischen Medien ohne Leistungsauftrag eingeführt werden, die anhand der Stellen für Medienschaffende oder des Umsatzes bemessen wird und kleinere Medien bevorzugt." Bestätigen Sie diese Aussage zur Verfassungsmässigkeit der Motion der KVF-N?