Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat Hürden und Benachteiligungen von Methanol und anderen biologisch und synthetisch hergestellten Energieträgern identifiziert und darüber Bericht erstattet. Wo möglich sollen die Hürden beseitigt werden.

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, den administrativen Aufwand für die Produktion, Lagerung und Nutzung nachhaltiger Energieträger so tief wie möglich zu halten. Dies darf aber nicht zulasten der Sicherheit gehen. Die im Postulat geforderten Vereinfachungen bei der Rückerstattung der VOC-Lenkungsabgabe für erneuerbares Methanol wurden teilweise bereits umgesetzt; seit dem 1.[NB]Januar 2024 gilt die revidierte VOC-Verordnung. Im Rahmen des Programms Dazit des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit soll die Rückerstattung der VOC-Abgabe zudem digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Ausserdem wird die VOC-Abgabe nicht erhoben, wenn Methanol bereits bei der Einfuhr als Treibstoff deklariert wird. Bezüglich Störfallverordnung besteht bereits heute die Möglichkeit, zusammen mit der Branche und den zuständigen Kantonen eine Anpassung der Mengenschwelle zu prüfen. Die Erfahrungen mit diesen Anlagen sind aber noch ungenügend. Das UVEK kann die Mengenschwelle unkompliziert über die sogenannte Ausnahmeliste in der Störfallverordnung anpassen.

Der Bundesrat erachtet deshalb die Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt Ihnen die Ablehnung.