Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Die Motion Burgherr beinhaltet zwei Anliegen: Sie fordert die Aufhebung des seit 2018 geltenden Neubauverbots für Kernkraftwerke; zudem sollen gemäss Motionstext die Forschung zu neuen Kerntechnologien und frühzeitige Investitionen in neue Kernanlagen sowie Prototypen ermöglicht, erleichtert und allenfalls gefördert werden können. [PAGE 1968]

Ich komme zuerst zur Ausnahme vom Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke. Sie kennen die Haltung des Bundesrates. Der Bundesrat hat sich kürzlich neu positioniert. Von daher ist die Antwort, die Sie vor sich haben, nicht mehr ganz aktuell. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzubereiten. Wir bereiten bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage vor, die eine Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke beinhalten soll. Ich möchte Ihnen gerne nochmals sagen, wie der Bundesrat zu seiner Neupositionierung kommt; ich habe das ja schon öffentlich gemacht.

Erstens ging die von der Stimmbevölkerung angenommene Energiestrategie nicht von einem Netto-null-Ziel, sondern lediglich von einer massgeblichen Reduktion von CO2 aus.

Zweitens nahm man damals an, dass Gaskraftwerke die Stromsicherheit ergänzend sicherstellen könnten. Jedoch fehlt es aus heutiger Perspektive an genügend erneuerbarem und CO2-freiem Gas, um dies effektiv tun zu können.

Drittens hat sich die geopolitische Situation seit 2022 massiv verschärft. Die Stromsicherheit war im Winter 2022/23 gefährdet.

Viertens nimmt die Bevölkerung massiv zu. Wir müssen heute von einer markant höheren Bevölkerung im Jahr 2050 ausgehen als noch 2017 und damit natürlich von einem höheren Strombedarf.

Fünftens - das ist mir ganz wichtig - sind die erneuerbaren Energien nach wie vor Hauptpfeiler unserer Strategie zur Erhöhung der Stromversorgungssicherheit. Wasser-, Solar-, Windanlagen, alpine Solaranlagen, Biogasanlagen - nur mit solchen Anlagen können wir in den nächsten Monaten und Jahren auch tatsächlich mehr Strom in diesem Land produzieren. Deshalb hat die Bevölkerung mit fast 70 Prozent das Stromgesetz angenommen.

Der Ständerat behandelt aktuell einen Beschleunigungserlass. Jetzt gilt es, wirklich den Beweis zu erbringen, dass wir mit diesen Technologien mehr Strom ermöglichen können. Wenn es aber so weitergeht - deshalb ist dies hier als Grund angeführt -, dass alle oder die meisten und wichtigsten Projekte mit Beschwerden, Einsprachen und Verzögerungen belegt werden, dann wird das sehr schwierig. Deshalb wollen wir frühzeitig für neue Technologien offen sein. Das sage ich einfach nochmals zur Begründung der Neupositionierung des Bundesrates in dieser Frage.

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion trotzdem abzulehnen, einfach im Hinblick darauf, dass diese Arbeiten jetzt laufen - wie das üblich ist, wenn er irgendwo schon tätig ist. Die Antwort bleibt dieselbe. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Wir haben dann ausreichend Zeit, zuerst in einer Vernehmlassung und anschliessend hier in einer Debatte, die Situation in aller Ruhe zu diskutieren. Sie können dann beschliessen, ob Sie diese Kehrtwende auch wollen.

Noch etwas zur Forschung und Technologieentwicklung: Diese unterstützt der Bund bereits heute. Er ist auch an internationalen Initiativen wie dem Forum für die vierte Generation der Kernenergie beteiligt. Daher erkennt der Bundesrat in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf, und deshalb empfiehlt er die Motion auch zur Ablehnung; das ist seine Praxis. Nichtsdestotrotz, Herr Nationalrat Burgherr, stossen Sie auf offene Türen, auch beim Bundesrat.