Girod Bastien · Nationalrat · 2024-09-26
Girod Bastien · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2024-09-26
Wortprotokoll
Es freut mich, dass ich an meinem zweitletzten Tag als Nationalrat noch einen Vorstoss begründen darf. Es freut mich auch, dass der Bundesrat mit dem Vorstoss einverstanden ist und das Postulat unterstützt. Es freut mich, dass es noch ein paar Leute im Saal und auf der Tribüne gibt, die zuhören - und es wäre sogar grossartig, wenn Sie alle am Schluss dieses Postulat annehmen.
Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Integrität der Auslandkompensation sicherzustellen und Empfehlungen für den freiwilligen Markt zu erarbeiten. CO2-Zertifikate können ein wichtiges Instrument für einen wirksamen Klimaschutz sein. Sie erlauben es, kostengünstig ein ambitioniertes Ziel zu erreichen. Sie sind auch wichtig für das Netto-null-Ziel, bei dem es darum geht, dass bestehende Emissionen ausgeglichen werden.
Deshalb ist es wichtig, die Integrität der CO2-Zertifikate sicherzustellen. Das heisst insbesondere, dass man, wenn man einen sogenannten Credit hat, der auf dem Papier einer Tonne CO2-Reduktion entspricht, auch in der Realität eine CO2-Reduktion von einer Tonne verzeichnet. Es heisst auch, dass durch die Sicherstellung ein Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet oder dieser zumindest nicht zuwidergehandelt wird. In verschiedenen Untersuchungen zu diesen Kompensationsprojekten - unter anderem von Ratingagenturen im Markt und von den ETH - wurde festgestellt, dass die Wirkung im freiwilligen Markt zum Teil deutlich tiefer ist, dass also eine Tonne Reduktion auf dem Papier dann in der Realität zum Teil nur gerade 0,1 Tonnen entspricht. [PAGE 1961]
Das BAFU stellt für Kompensationen der Schweiz im Ausland höhere Anforderungen, was gut ist. Aber hier fehlt eine unabhängige Untersuchung. Diese wird im Postulat in einem konstruktiven Sinn gefordert: dass die Schweiz diese Überprüfung - sie wurde früher regelmässig durch die EU gemacht - proaktiv angeht und übernimmt. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die das Instrument der CO2-Kompensation noch verwenden. Damit steht sie auch in der Verantwortung, zu diesem Instrument Sorge zu tragen, zu überprüfen, ob es wirklich wirksam ist, und je nachdem entsprechend zu reagieren. Das Postulat verlangt gleichzeitig, dass aufgrund dieser Untersuchung Empfehlungen für den freiwilligen Markt gemacht werden, damit diesem wieder vertraut wird und die Instrumente im freiwilligen Markt weiterentwickelt werden können.
Kurz, es geht darum, das Instrument, welches für die Schweizer Klimapolitik wichtig ist, zu schützen, indem man proaktiv dessen Wirksamkeit sicherstellt und Empfehlungen für den freiwilligen Markt formuliert.
Ich danke Ihnen für die Annahme des Postulates. Ich danke Ihnen auch für die Zusammenarbeit über die letzten siebzehn Jahre hinweg.
Ich lade Sie alle herzlich zu einem Apéro in der Galerie des Alpes ein. Es gibt Zürcher Compleo. Wenn Sie dann rechtzeitig wieder in den Saal kommen und mein Postulat unterstützen, freut mich das. Herzlichen Dank! (Beifall)