Hess Lorenz · Nationalrat · 2024-09-27

Wortprotokoll

Die Behandlung dieses Vorstosses in der Kommission dauert nun doch schon etwas länger, und trotzdem schlägt Ihnen die Mehrheit der Kommission hier eine Fristverlängerung vor.

Warum das? Während die Idee der parlamentarischen Initiative Weibel bei deren Einreichung sehr simpel klang, nämlich dass beim Eintreffen in der Notfallstation 50 Franken zu bezahlen sind, hat sich diese Thematik bei der Behandlung in der Kommission etwas verkompliziert. Letztlich hat die SGK dann zwei Varianten behandelt, wie diese Gebühr abgewickelt werden könnte. Beide Varianten drehen sich um die Erhöhung des Selbstbehalts bei Bagatellfällen in der Notfallstation. Die Kommission hat die Varianten aufgrund eines Berichtes angeschaut und sich mit einer knappen Mehrheit für eine entschieden. Beide Varianten sollen in die Vernehmlassung geschickt werden, sowohl die Variante der Minderheit als auch jene der Mehrheit.

Von der Wirksamkeit und Wirkung im Ziel dieser Massnahme sind auch die Mitglieder der Mehrheit vielleicht nicht immer restlos überzeugt; darüber kann man streiten. Es geht sicher auch darum, an diesen Notfallpforten ein Zeichen zu setzen. Zu guter Letzt vertritt die Mehrheit die Meinung, dass die ganzen Vorarbeiten und die Erarbeitung der Varianten mit der Vernehmlassung noch zu Ende geführt werden sollten.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission eine Fristverlängerung.