Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Bei 58 Schlussabstimmungen durfte ich Sie in den letzten vier Sessionen zur Entscheidung aufrufen. Sie haben in Ihrer ganzen Freiheit Ja oder Nein gestimmt. Damit haben wir die uns gestellte Aufgabe gemäss Bundesverfassung erfüllt. Diese lautet nämlich: "Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus." 58 Mal haben wir Recht geschaffen oder Empfehlungen zu Volksinitiativen abgegeben. Das Recht schufen wir mit eigenen Gesetzen oder durch die Annahme von rechtsetzenden Staatsverträgen.

Waren die Stimmberechtigten und die Kantone mit unserer Arbeit und unseren Beschlüssen zufrieden? Ja, grösstenteils waren sie es, denn nur zu einer dieser 58 Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.

Das fakultative Referendum feierte in meinem Amtsjahr sein 150-Jahr-Jubiläum. Es wurde 1874, 26 Jahre nach dem obligatorischen Referendum, in unsere Verfassung eingefügt. Heute wird in unserem Land diskutiert, ob man den rechtsetzenden Beschlüssen in unserem Parlament wirklich noch trauen könne und ob nicht jeder Staatsvertrag mit sogenannt wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen[NB]dem[NB]obligatorischen[NB]Referendum unterstellt werden müsste.

Am Ende meines Amtsjahres und weil wir dieses Jahr das 150-Jahr-Jubiläum des fakultativen Referendums gefeiert haben, will ich Sie alle noch einmal ermuntern, sich den Unterschied zwischen dem obligatorischen und dem fakultativen Referendum in historischer Perspektive in Erinnerung zu rufen: Es ging nie darum, dass man sogenannt wichtige Bestimmungen einem doppelten Mehr unterstellt und sogenannt weniger wichtige Bestimmungen einem einfachen Mehr unterstellt. Ich wünsche mir, dass wir uns dessen in diesem Jubiläumsjahr wieder bewusst werden.

Es gibt sie nämlich, die verwundbare Demokratie. Das erleben wir täglich in unserer nächsten Nachbarschaft. Auch wir sollten daher wachsam bleiben, denn nicht alles, was "Kompass" heisst und "Demokratie" ruft, hat verstanden, was unsere Vorfahren mit dem obligatorischen und mit dem fakultativen Referendum geschaffen haben. Es geht um ein sorgfältiges Miteinander der Kantone und des Bundes und um ein ebenso sorgfältiges Miteinander der Stimmberechtigten und des Parlamentes.

Die direkte Demokratie ist ein kostbares Ding. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und ihnen zu ermöglichen, dass sie mit dem Referendum die Genehmigung von neuem Recht beeinflussen können, gehört zu den wichtigen Verpflichtungen unseres Rates. Die Verfassung verpflichtet uns deshalb, auch Staatsverträge, die in unserem Land Recht setzen, dem fakultativen Referendum zu unterstellen, ganz egal, ob ihre Bestimmungen wichtig oder weniger wichtig sind.

Letztes Jahr taten wir das elfmal: Bei keinem dieser Staatsverträge wurde das Referendum ergriffen, und niemand interessierte sich dafür, warum diese Staatsverträge ausgehandelt worden waren. War es wegen einer Idee im Bundesrat? War es wegen einer Idee in einem Departement? War es eine Vertragsklausel, die den Bundesrat zur Beratung und zur Verhandlung einer Vertragsanpassung aufforderte? Der Ursprung des Verhandlungsbeginns war nie entscheidend. Das Resultat zählte, und das Resultat kam in die parlamentarische Beratung.

Mit Blick auf die von uns allen geachteten demokratischen Rechte war aber entscheidend, dass wir diese elf Staatsverträge mit allen Bestimmungen dem fakultativen Referendum unterstellten. Wir haben darum die letztjährigen Ergänzungen im Schengen-Assoziierungsvertrag dem fakultativen Referendum unterstellt. Auch das Freihandelsabkommen mit Moldova haben wir dem fakultativen Referendum unterstellt, ebenso das Haager Gerichtsstands-Abkommen oder das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien. Alles, was Recht setzt, wird auch nach 150 Jahren immer noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Und wenn der Bundesrat das Paket von Verträgen mit der Europäischen Union nach erfolgreichen Verhandlungen abschliesst, gilt auch[NB]hier,[NB]dass[NB]sie[NB]als[NB]rechtsetzende Verträge dem fakultativen Referendum unterstehen. Da wird es keine Einschränkung geben.

Ich habe mich im vergangenen Jahr mit Gästen oft über die Referendumsmöglichkeit ausgetauscht. In vielen internationalen Begegnungen durfte ich die schweizerische Demokratie und unsere Arbeitsweise mit dem Referendum erklären. Viele Personen waren erstaunt: Wie gelingt diese staatliche Politikfähigkeit in einer Zeit des raschen Umbruchs und der hohen Unsicherheit?

Diese Unsicherheit, wie es denn weitergehen könnte, erfasst in diesen Tagen viele Länder in Europa und weltweit. Die Ukraine verteidigt in dieser Unsicherheit ihr souveränes Territorium mit kriegerischen Mitteln. Um das alles besser zu verstehen, hat Parlamentspräsident Stefanchuk unseren Rat besucht, und ich habe eine öffentliche Fragerunde ermöglicht. "Horizont erweitern" war ein Teil meines Jahresmottos. In Zeiten der Unsicherheit muss es unserer Demokratie gelingen, Dialog und Austausch zu ermöglichen. Darum hat der Bundesrat auch die Dialogplattform auf dem Bürgenstock ermöglicht, für deren Durchführung mir in vielen Begegnungen gedankt wurde. Der Zufall wollte es, dass im vergangenen Amtsjahr die Schweiz auch zum ersten Mal als Mitglied im UN-Sicherheitsrat mitwirkte. Dass wir als Land diesen Schritt taten, war nach meinem Dafürhalten richtig und wichtig. Wir müssen dort mitwirken, wo Raum für Dialog besteht und wo ein solcher Raum geschaffen werden kann. In all den Fragen um die Sicherheit in Europa, in der Frage der globalen Solidarität, in der Frage der Klimagerechtigkeit und in der Frage der Positionierung unseres Landes als offener und vernetzter Wirtschaftsstandort können wir als Parlament mit unseren Entscheidungen einen erkennbaren Beitrag leisten.

Unsicherheit kann man nur verringern, nie ganz beseitigen. Die Verringerung der Unsicherheit geschieht am besten mit demokratischen Entscheidungen. Die 58 Entscheide des vergangenen Jahres sind ein gutes Beispiel, dass unsere Demokratie funktioniert, dass wir demokratisch Entscheide zur Klärung und zu guten und friedlichen Verhältnissen mit anderen Ländern hinkriegen. Basis dafür ist ein guter Dialog untereinander - dazu habe ich mich als Ratspräsident[NB]bei[NB]der[NB]Erledigung meiner Aufgaben im Büro, in der Verwaltungsdelegation, in der Ratsleitung und anlässlich von Begegnungen mit vielen internationalen Gästen verpflichtet gefühlt.

Zum Abschluss des Präsidialjahres möchte ich danken, dass wir in Freiheit und demokratisch versucht haben, mit unseren Entscheiden die Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft zu reduzieren. Wir haben miteinander Zukunft gestaltet. Dass Lösungen gefunden werden, dass Volksentscheide ermöglicht werden, ist und bleibt unsere Aufgabe. Und ich finde, wir haben das organisatorisch gut gemacht. Ich danke Maja Riniker und Pierre-André Page für ihre Unterstützung im Vizepräsidium. Ich danke dem Generalsekretär Philippe Schwab und dem Ratssekretär Pierre-Hervé Freléchoz für ihre professionelle Unterstützung. Ich danke der Bundespräsidentin Viola Amherd für die kleinen, aber guten präsidialen Begegnungen zwischen der Spitze der Legislative und der Exekutive. Ich danke allen Bereichen der Parlamentsdienste, die[NB]mitgeholfen[NB]haben, dass unsere parlamentarischen Beziehungen leicht blieben, auch wenn das Weltgeschehen schwer war.

Sie werden im kommenden Amtsjahr wieder viel entscheiden müssen. Ich wünsche Ihnen dazu Weisheit und [PAGE 2033] demokratische Achtung vor der anderen Meinung. Es war eine schöne Verpflichtung, ich danke Ihnen! (Stehende Ovation)

[VS]

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2.[NB]Wahl der Präsidentin des Nationalrates für 2024/25[GZ]

2.[NB]Election de la présidente du Conseil national pour 2024/25[GZ]

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Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen Frau Maja Riniker, die bisherige erste Vizepräsidentin, zur Wahl vor.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.