Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Der Grund, warum ich als Nichtmitglied der Verwaltungsdelegation hier sprechen darf, ist, dass die Vertreter der Verwaltungsdelegation entweder im Ständerat sitzen oder sich beim wohlverdienten Aperitif befinden.

Die Motion Hess Erich will, dass wir bereits jetzt auf das Abgeordnetenhaus oder eben, wie von den beiden Vorrednern gehört, auf das sogenannte Haus der Demokratie verzichten. Genau genommen wollen sie, dass man nicht einmal die Prüfung und die Planung an die Hand nimmt. Die Argumente lauten wie folgt, Sie haben sie gehört: Der Zugang zum Eingang Süd des Bundeshauses sei erschwert, die Finanzen seien in Schieflage, und die Anzahl der Stellen bei den Parlamentsdiensten sei seit 1990 von 66 auf 235 angewachsen.

Das Büro hat die Motion Hess Erich am 15.[NB]November 2024 beraten - und zwar auf Basis der Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation, die nicht von einem Abgeordnetenhaus, sondern von einem Besucherzentrum spricht - und die Motion mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine [PAGE 2036] Minderheit Aeschi Thomas empfiehlt die Annahme, Sie haben die Argumente soeben gehört.

Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung eines Konzepts für ein Besucherzentrum, das sich sehr nahe beim Bundeshaus befindet, das aber nicht im Bundeshaus integriert ist. Um was geht es zumindest noch nicht? Um einen Umsetzungsentscheid, also darum, ob man dieses Konzept dann auch in irgendeiner Art und Weise umsetzen will.

Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil wir jetzt prüfen, ob ein solches Besucherzentrum sinnvoll wäre, ob ein solches Besucherzentrum einen Mehrwert darstellen würde und ob wir ein solches Besucherzentrum brauchen. Alle anderen Entscheide werden später im parlamentarischen Prozess zu fällen sein. Es geht nicht um den Eingang Süd des Bundeshauses. Dieser wird im Rahmen von anderen Arbeiten bereits angeschaut. Es geht auch nicht um die in Schieflage geratenen Finanzen. Es geht nämlich um einen Maximalbetrag von 150[NB]000 Schweizerfranken. Es geht auch noch nicht um zukünftige Stellen. Die Erarbeitung dieses Konzepts alleine schafft noch keine neuen Stellen.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit des Büros, diese Motion abzulehnen. Es geht nämlich um etwas viel Wichtigeres als all das, was wir jetzt gesagt haben. Es geht um das Spürbar- und Wahrnehmbarmachen der Demokratie, in der Schweiz eben nicht nur der Demokratie, sondern der direkten Demokratie, etwas in dieser Form Einzigartiges und Bedeutungsvolles. Wolfgang Schäuble hat einmal gesagt, Demokratie brauche Bürgerbeteiligung, und ich würde daran gerne anknüpfen und sagen: Demokratie braucht Nähe, Demokratie muss man erleben können, Demokratie muss man erfassen können. Und was, wenn nicht ein Besucherzentrum, sollte diese Möglichkeiten bieten? Junge Menschen, Schulklassen, die zum Bundeshaus kommen, können sich im Besucherzentrum über die direkte Demokratie, aber auch über die Arbeiten, die wir hier in diesem Haus erledigen, informieren. Es steht in keinem Widerspruch dazu, dass man das Bundeshaus direkt besuchen kann. Aber bei Besucherzahlen von heute über 100[NB]000 Leuten im Jahr reichen die Kapazitäten neben der täglichen Arbeit schlicht und einfach nicht mehr aus.

Trotzdem wäre das Bedürfnis ein viel grösseres. Mit genau diesem Projekt, das man jetzt in einem Konzept einmal ausarbeiten möchte, will man diese Demokratie eben fassbar, spürbar und erlebbar machen. Das muss uns die Demokratie in diesem Land, ganz besonders die direkte Demokratie, wert sein. Es muss es uns wert sein, insbesondere jungen Menschen, aber auch allen anderen Alterskategorien, einen zusätzlichen Zugang zur direkten Demokratie zu geben.

Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, stimmen Sie Ja zu diesem Konzept. Lassen wir uns überraschen, was für gute Ideen entstehen. Denn es gibt nicht viel Wichtigeres in diesem Land als die direkte Demokratie, und dem sollten wir auch mit unserer Arbeit und mit unseren Konzepten Rechnung tragen.