Hess Erich · Nationalrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Wie kam es zu dieser Motion? Am 8.[NB]Juni 2024 gab es erste Informationen, dass die Verwaltungsdelegation vorhabe, ein sogenanntes Abgeordnetenhaus zu schaffen. Mittlerweile hat die Verwaltungsdelegation glücklicherweise etwas zurückbuchstabiert, sie will nur noch ein Besucherzentrum machen. Deshalb trifft die Motion zu dem geplanten Projekt den Nagel nicht mehr ganz auf den Kopf. Die Motion ist aber dennoch zu hundert Prozent so umsetzbar, wie sie geschrieben ist.

Ich habe schon damals kritisiert, dass der Bund ganz sicher nicht ein Museum kaufen, sprich zusätzlich zum Bundeshaus ein "Besucherzentrum" eröffnen soll. Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass alle, die Interesse daran haben, ins Bundeshaus zu kommen, dies auch tun können. Denn die Stimm- und Wahlbeteiligung in unserer Demokratie ist sehr schlecht. Ich denke, wenn wir den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit geben können, möglichst ins Zentrum des Herzens der Demokratie zu kommen, dann können wir sie schlussendlich auch motivieren, wählen und abstimmen zu gehen.

Diese Motion verlangt unter dem Strich, dass die Verwaltungsdelegation ihre Idee, den Bundesplatz 2 zu kaufen oder, wie es eben momentan geplant ist, zu mieten, zurücknimmt. Falls die Motion angenommen wird, muss die Verwaltungsdelegation aus meiner Sicht den bereits beschlossenen Kredit von 150[NB]000 Franken zur ersten Planung oder zur Realisierung dieses Besucherzentrums sofort stoppen.

Dieses Projekt wird den Steuerzahler wieder Millionen Franken kosten, und das jährlich, egal, ob der Bundesplatz 2 gekauft oder gemietet ist. Es wird Millionen kosten, es wird in Zukunft Millionen an Umbaukosten, Millionen an Personalkosten und vor allem auch wieder an Unterhaltskosten mit sich bringen. Sie wissen, wir müssen in dieser Session eine Spardebatte abhalten. Wir müssen jetzt sparen; wir können das Geld des Volkes nicht einfach zum Fenster hinausschmeissen. Wir müssen beginnen, bei uns selbst zu sparen, und dürfen das nicht nur bei den anderen tun.

Ich denke, keiner wird traurig sein, wenn es dieses Zentrum nicht geben wird. Die Besucher kommen gerne ins Bundeshaus. Natürlich sind es relativ viele Besucher jährlich, an die 100[NB]000. Beim neuen Besuchereingang, der vor zwei, drei Jahren eröffnet wurde, gab es massive Planungsprobleme. Der Besuchereingang wurde ganz falsch geplant, sodass er mittlerweile ein Nadelöhr darstellt. Diesen Besuchereingang müsste man einfach wieder so gestalten, dass die Besucher wirklich auch ins Bundeshaus kommen. Früher konnten die Besucher noch vom Bundesplatz hereinkommen; heutzutage dürfen Besucher nur noch von der Bundesterrasse her ins Bundeshaus.

Ich bitte Sie, stoppen Sie die Verschleuderung von Steuergeldern. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für dieses Geld hart gearbeitet. Ich bitte Sie, diese Arbeit zu honorieren und somit dieses Projekt schon von Anfang an zu begraben.