Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Knutti. Wenn diese Motion angenommen würde, dann wäre es durchaus möglich, diese Leute zurückzuschicken. Wir machen das ja auch bei Leuten, bei denen der Schutzstatus abgelehnt wird. Dort verfügen wir eine Wegweisung.

Ob die Leute dann auch zurückgehen, ist eine andere Frage. Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass sie den Schutzstatus S erstens in einem Nachbarland beantragen - das ist nach europäischen Regeln eben möglich - oder dass sie zweitens Asyl beantragen, dass sie also ein Asylgesuch gemäss unseren Verfahren stellen. Das ist die zweite Möglichkeit. Beides ist sehr viel wahrscheinlicher als Ihr Szenario.