Dittli Josef · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Hegglin Peter abzulehnen und dem Antrag der Kommission zu folgen, und zwar aus zwei Gründen: Der erste ist ein prozessualer Grund, der viel mit Zuständigkeit zu tun hat, der zweite ist ein inhaltlicher Grund.

Zuerst zum prozessualen Grund: Was fällt überhaupt in die Zuständigkeit der Sicherheitspolitischen Kommission? Das ist eigentlich die Grundfrage, und diese Frage haben wir beantwortet. Wir haben den Zahlungsrahmen für die Periode 2025-2028 um 4 Milliarden Franken erhöht. Der Nationalrat ist gefolgt. Es ist aber nicht Aufgabe der Sicherheitspolitischen Kommission, auch gleich noch die Finanzierung zu regeln - nicht, weil wir ein Problem abschieben wollen. Wir haben es zu Beginn gut gemeint, aber das Problem eigentlich erst im zweiten Anlauf bei der Differenzbereinigung ausgelöst.

Diese Aufgabe ist in erster Linie Sache der Finanzkommission. Die Finanzkommission muss unter Abwägung der gesamten Bundesfinanzen zuhanden unseres Rates die entsprechenden Anträge stellen. Wir haben uns in der Kommission aus der Diskussion heraus entschieden, hier nicht mehr aktiv zu sein und deshalb zu streichen, jedoch einen Brief mit unserem Anliegen an die Finanzkommission zu schreiben. Das haben wir auch getan. Unsere Kommissionspräsidentin hat das erläutert.

Es ist doch nicht zielführend, wenn sich zwei Kommissionen parallel damit auseinandersetzen und am Schluss noch darüber streiten, wie man die Gegenfinanzierung umsetzt. Den Bedarf festzulegen, das ist Sache der Sicherheitspolitischen Kommission. Der Zahlungsrahmen ist ein oberer Deckel, den man zu erreichen versucht, aber es ist einfach der Deckel. Wenn er nicht erreicht wird, wird er halt nicht erreicht, dann gibt es andere Gründe dafür. Die Finanzkommission ist dafür zuständig, uns die Anträge zu Budget und Finanzplan zu unterbreiten. Diese Woche ist der Nationalrat dran, wir werden in der nächsten Woche dazu kommen. Die Finanzkommission hat intensiv darüber gebrütet, und sie hat auch unsere im Brief angestellten Erwägungen mit einbezogen. Wir werden die Diskussionen führen und dann entscheiden, ob wir folgen wollen, ob wir ausbauen wollen oder ob wir zusammenstreichen wollen.

Nun noch zwei, drei inhaltliche Gründe: Wenn wir das machen würden, würden wir damit in das Sparprogramm des Bundesrates eingreifen; wir würden es regelrecht konkurrenzieren. Soeben wurde der Bericht Gaillard erstellt, der Bundesrat hat Eckwerte verabschiedet, und jetzt kommen wir bereits mit einer Mehrwertsteuererhöhung! Das würde noch dem Letzten den Schwung nehmen, irgendwo zu sparen. Wir müssen jetzt zuerst einmal sparen, massiv sparen! Dazu dient in erster Linie der Bericht Gaillard respektive das, was der Bundesrat daraus macht. Dann werden wir über das diskutieren.

Sollte sich mittelfristig zeigen, dass diese Sparübung nicht so viel bringt, dass man erstens die Bundesfinanzen und zweitens auch die Armeefinanzen ins Lot bringt, indem man eine Gegenfinanzierung bringt, die weiter geht als das, was der Bundesrat vorsieht, dann müssen wir die Frage stellen, ob wir der Armee weiterhin mehr Geld geben wollen, als der Bundesrat vorschlägt, oder ob wir dies nicht wollen. Wollen wir einfach so viel geben, wie es irgendwie möglich ist? Das ist klar zum Ausdruck zu bringen, indem wir uns die Zeit lassen, das Budget und den Finanzplan zu diskutieren und festzulegen und dann zu schauen, was aus dem Bericht Gaillard wird. Anschliessend können wir schauen, ob es allenfalls Zusatzeinnahmen braucht. Dabei müssten wir uns schon auch die Frage stellen, ob dies überhaupt zielführend ist, denn eine Volksabstimmung ist letztlich eine hohe Hürde. Aber für diese Frage ist es jetzt definitiv zu früh.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag abzulehnen und dem Kommissionsantrag zu folgen.