Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich bitte Kollege Hegglin um etwas Geduld. Der Finanzkommission danke ich herzlich für ihre Arbeit. Zu Kollege Mühlemann sage ich: Wir nehmen die heisse Kartoffel nächste Woche sehr gerne wieder auf. Ich gehe nicht davon aus, dass Ihr Konzept in diesem Rat uneingeschränkte Unterstützung finden wird.

Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt anbelangt, bin ich nicht ganz sicher, ob Kollege Hegglin am liebsten alles zum Scheitern bringen möchte. Wenn[NB]ich[NB]die Debatte in beiden Räten zurückverfolge, so sehe ich, dass erst beide Räte einstimmig für 2030 gestimmt haben, der Bundesrat sich für 2035 ausgesprochen hat, unser Rat wieder für 2030 und wir jetzt bei 2032 sind. Wir haben hier einmal einen Ukraine-Deal begraben, da hätte es eine Finanzierung gegeben, auch wenn man diese für schlecht, gesetzes- und verfassungswidrig und was weiss ich nicht alles halten kann. Ich glaube aber, in erster Linie müssten wir uns klar darüber werden, wie sich die sicherheitspolitische internationale Lage darstellt. Da besteht zwingender Handlungsbedarf.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, ich werde einen Einzelantrag einreichen, bei 2030 zu bleiben; ich werde auch gerne einen Finanzierungsvorschlag dafür unterbreiten. Aber jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen, wo die Notwendigkeit nicht einmal in unseren beiden Räten erkannt ist - da nimmt es mich wunder, wie wir diese Erhöhung beim Volk durchbringen könnten. So weit sind wir zwar nicht, aber ich habe noch nie eine Sekunde an der Mündigkeit des Schweizervolkes gezweifelt.