Sollberger Sandra · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die SVP-Fraktion zu den Themen EJPD und VBS. Es geht also um die Sicherheit von Land und Leuten.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir haben mehrfach bekräftigt, dass Sicherheit und Verteidigung mehr Gewicht haben sollen. Hier sprechen wir nun die Gelder für diese Ziele. Wir können nicht mehr warten. Rüstungsgeschäfte beanspruchen viel Zeit. Wenn wir heute die Finanzierung nicht sichern, werden wir bereits morgen grosse Lücken haben. Der Krieg in der Ukraine zeigt leider, dass es eben alle Bereiche braucht. Wie in den anderen Bereichen ist es auch bei der Rüstung so: Wenn ein Teil fehlt oder vernachlässigt wird, dann hält das wichtige Gesamtsystem Armee nicht. Wir können nicht einfach den Boden, die Luft oder den Cyberraum weglassen. Das funktioniert nicht.

Es braucht jetzt eine Politik, die Nägel mit Köpfen macht und zu ihrem Wort steht. Wir können nicht von Verteidigung, Strategie und Sicherheit sprechen und dann hier die wirklich dringend benötigten Mittel nicht genehmigen. Wie soll die Armee planen, wenn wir jedes Mal wieder einen Rückzieher machen?

Die Krisenherde werden nicht weniger. Wir müssen jetzt vorsorgen. Wir haben über Jahrzehnte bei der Armee gespart und haben sie zurückgefahren, weil auch hier im Saal viele geglaubt haben, dass es keine Kriege mehr geben werde. Diese Annahme ist - zu meinem grossen Bedauern - schlichtweg falsch. Es braucht jetzt neue Investitionen in die Sicherheit, in die Verteidigung, zum Schutz von Land und Leuten.

Sicherheit - die Migrations- und Asylthematik gehört da eben auch dazu. Lange, zu lange haben wir die Augen vor den Fehlentwicklungen verschlossen. Wir haben gedacht, dass das ja schon gehen werde. Mit immer mehr Geld haben wir die Probleme überdeckt: Augen zu und durch. Das rächt sich jetzt. Die Finanzen im Bereich Asyl laufen aus dem Ruder. Die Solidarität nimmt ab. Gemeinden, Städte und Kantone sagen, dass es so nicht mehr weitergeht.

So schaffen wir das nicht! Wenn wir jetzt nicht eine Kurskorrektur vornehmen, wird das zu einem Fass ohne Boden. Wenn wir das Problem nicht lösen, kostet uns das einfach immer noch mehr Geld. Das kann und darf nicht sein. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es verdient, dass wir fürsorglich mit dem Geld umgehen.

Wir müssen die grenzenlose und unkontrollierte Zuwanderung endlich bremsen, den Asylmissbrauch bekämpfen und die Fehlanreize im System abbauen. Immer mehr Geld lockt nur noch mehr Leute an. Es ist ein Sog, den wir nicht durchbrechen können, ausser wir fahren mit den Finanzen und Leistungen herunter. [PAGE 2058]

Selbstredend braucht es mehr Mittel für die Sicherheit, für Grenzschutz, für Verteidigung. Unsere Grenzen müssen wieder geschützt und gesichert sein. Das sind wir der Bevölkerung schuldig.