Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Das uns vorliegende Abkommen mit Indien ist zweifellos ein Highlight der schweizerischen Abkommenspolitik. Dabei war die Ausgangslage ausgesprochen schwierig. Die Schweiz verhandelte 16 Jahre lang mit Indien, und die Aussichten waren schlecht, dass wir zu einem Abschluss des Abkommens kommen würden. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Wir gaben vorweg unsere Industriezölle auf, und damit gaben wir ein wichtiges Verhandlungspfand aus der Hand. Die Inder fragten uns zu Recht, was wir ihnen in diesem Bereich noch bieten können; da war eigentlich nichts. Wir haben auch nicht die Möglichkeit - das war die Erwartung von Indien -, im schweizerischen Arbeitsmarkt in grossen Mengen indische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu engagieren. Sie kennen den Hintergrund. In Indien warten etwa 100 Millionen junge Menschen auf einen Job. Das sind Dimensionen, die für uns unvorstellbar sind. Auf unserer Seite merkten wir während der 16 Jahre, dass die Probleme darin bestehen, dass namentlich aus Sicht der Pharmaindustrie verständlicherweise das Immaterialgüterrecht im Vordergrund steht. Hier konnte Indien nicht wahnsinnig viel bieten.

Die APK Ihres Rates unternahm im letzten November eine Delegationsreise nach Indien. Wir hatten Gelegenheit, spätnachts mit dem indischen Handelsminister Piyush Goyal zusammenzukommen, um über dieses Abkommen zu sprechen. Dabei wurde mir erst richtig bewusst, was die Leistung der schweizerischen Verhandlungsdelegation war. Namentlich Staatssekretärin Helene Budliger schaffte es, mit dem eigentlich starken Mann in der indischen Regierung ein so persönliches Verhältnis herzustellen, dass es möglich wurde, als kleines Land mit diesem bevölkerungsmässigen Giganten ein Handelsabkommen abzuschliessen. Sie tat das, indem sie auf persönlicher Ebene ein Verhältnis schuf, das für Vertrauen sorgte und es Handelsminister Goyal ermöglichte, Premierminister Modi von einem Abkommen mit der kleinen Schweiz zu überzeugen.

Das zeigt, was auch für die Schweiz als kleiner Partner möglich ist, wenn man geschickt verhandelt und eine so innovative Lösung findet wie das Versprechen, eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, dies einfach durch Investitionen. Auf diese Idee muss man als das kleine Land, das wir sind, zuerst einmal kommen. Und das ist ja der Bereich, in dem wir stark sind. Wir sind weltweit eine der grössten Investoren-Nationen. Das hat die Schweizer Delegation hier optimal genutzt.

Ich möchte dem Bundesrat und der Verwaltung, namentlich Frau Budliger, ein Kompliment machen. Die Leistung, die hier gelungen ist, ist ein Muster für spätere Abkommen. Wenn wir so kreativ und persönlich so gut verhandeln, dann ist die Schweiz auf der guten und auf der sicheren Seite.

Ich bitte Sie, dem Abkommen zuzustimmen.