Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Meine SP-Vorrednerin hat es gesagt: Das ist nicht unser Budget. Gute Finanzpolitik ist weitsichtig und verantwortungsbewusst, gute Finanzpolitik lässt sich nicht von Angstszenarien und rechtem Populismus leiten - all dies trifft hier nicht zu.

Um aufzuzeigen, wie planlos die Aufstockung der Armee gerade abläuft, kann man sich die Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.[NB]November 2024 vor Augen führen. In dieser wird bekannt gegeben, das VBS werde beauftragt, eine rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden. Wem das noch nicht genug ist, der kann sich noch die Motion Dittli 24.3605 zu Gemüte führen, die den Bundesrat beauftragt, eine "strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee" zu erstellen. Vor diesem Hintergrund soll die Armee nun zusätzlich zur ohnehin schon geplanten Aufstockung nochmals 530 Millionen Franken erhalten. Es sollen also nicht, wie monatelang in den Medien erzählt wurde, 660 Millionen Franken sein, die angeblich unbedingt nötig seien, um die Boden-Luft-Abwehr zu sichern, sondern "lediglich" 530 Millionen Franken. Wieso das? Weil sonst die Schuldenbremse nicht hätte eingehalten werden können. Plötzlich war es nicht mehr so wichtig, dass es 660 Millionen Franken sind; 530 Millionen Franken haben dann auf einmal gereicht.

Ist das seriöse Finanzpolitik? Ist das seriöse Sicherheitspolitik? Wenn wir ehrlich sein wollen, ist es kein Wagnis, das zu bezweifeln. Wir schmeissen der Armee gerade Geld hin, ohne zu wissen, wofür. Es kann doch nicht sein, dass die Armee einen zusätzlichen Blankocheque in der Höhe von einer halben Milliarde Franken erhält, ohne dass klar ist, wofür das Geld verwendet wird. Eine solche Aufstockung ist für die SP-Fraktion eine klare rote Linie. Dabei geht es nicht mal vorwiegend um den Beitrag, sondern vor allem um die absolute Planlosigkeit dieser überrissenen Aufstockung. Es ist eine Aufstockung, die dazu führt, dass in anderen Bereichen massiv abgebaut werden muss. Wenn wir über seriöse Sicherheitspolitik sprechen wollen, dann wäre es angeraten, sich zu überlegen, wie wir Konflikte verhindern können. Denn wir können so sehr aufrüsten, wie wir wollen, absolute Sicherheit gibt es nicht.

Frieden kann es geben, wenn wir die Grundlage dafür schaffen, aber dafür braucht es eine gute internationale Zusammenarbeit. Und genau in diesem Bereich wird abgebaut. Das hat nicht nur Einfluss auf unsere Sicherheitspolitik, das hat vor allem einen massiven Einfluss auf das Leben der betroffenen Menschen. Mit diesen Einschnitten, die hier vorgesehen sind, wird die Schweiz in der Zusammenarbeit ganze Regionen verlassen müssen. Wir werden Menschen ohne Wasser zurücklassen, wir werden die Unterstützung von Jugendlichen und Frauen von heute auf morgen beenden.

Ich weiss, Sie hören das nicht gerne, aber es werden aufgrund dieses Entscheides Menschen sterben. Diese Verantwortung tragen Sie allein, jeder Einzelne von Ihnen. Seien Sie sich dessen bewusst, wenn Sie auf diesen Knopf drücken. Dass diese Kürzungen für die SP-Fraktion eine rote Linie sind, versteht sich von selbst.

Ich komme zu einer weiteren roten Linie, zu den Querschnittkürzungen beim Personal. Diese sind die unpolitischste Massnahme, die man ergreifen kann, denn sie bedeuten letztlich, dass keine Verantwortung übernommen wird. Faktisch beschliessen wir im Rat fortlaufend neue Aufgaben für die Verwaltung. Doch anstatt diese Entscheidungen mit einer angemessenen Ressourcenplanung zu untermauern, überlassen wir es durch Querschnittkürzungen beim Personal dem Bundesrat und den Leitungen der Bundesämter, festzulegen, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern untergräbt die demokratische Verantwortung dieses Parlamentes.

Ich erinnere Sie daran, dass die vorliegenden geplanten Kürzungen von 70 Millionen Franken zu den bereits beschlossenen Kürzungen des Bundesrates von 1,4 Prozent dazukommen. Ausserdem ist es die dritte Kürzungsrunde in Folge. Hinzu kommen die Kürzungen in den Bereichen "Beratung und externe Dienstleistungen" sowie "Sach- und Betriebsaufwand". Was die Kürzungen für den Betrieb bedeuten würden und ob wir uns bewusst sind, was wir in diesem unkoordinierten Streichkonzert zusammenkürzen, diese Fragen konnte mir bis anhin niemand genau beantworten.

Wir sind gerade daran, ernsthafte Fehler zu begehen. Dieses Budget ist in dieser Form inakzeptabel, vor allem, weil es Alternativen gäbe: Die Ausgaben im Rahmen des Schutzstatus S könnten ausserordentlich verbucht werden, es könnte eine Aufstockung der Armee gemäss Bundesrat entschieden und Zusatzeinnahmen geprüft werden. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Problem mit diesem Budget nicht gelöst ist. Dies sehen Sie bereits in der Finanzplanung. Wenn wir eine soziale Schweiz wollen, mit einem Service public, der den Namen verdient, mit einer Sicherheitspolitik, die Sinn ergibt, eine Schweiz, in der niemand zurückgelassen wird, dann sind wir mit diesem Budget auf dem Holzweg.

Dieses Budget ist inakzeptabel. Nutzen Sie die Gelegenheit der Beratung, um es zu ändern.