Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals auf einen zentralen Punkt eingehen, den ich bereits in meinem Eintretensvotum betont habe:

1.[NB]Querschnittkürzungen beim Personal schwächen unsere Position als Parlament. Wenn wir hier drin Massnahmen beschliessen und gleichzeitig der Bundesverwaltung die dazu notwendigen Mittel entziehen, werden der Bundesrat und die Leitung der Bundesämter gezwungen, zu entscheiden, welche Aufgaben nicht umgesetzt werden können. Es kann nicht sein, dass wir einerseits ständig neue wichtige Aufgaben definieren und andererseits die dafür erforderlichen Ressourcen zusätzlich kürzen. Das ist nicht kohärent, nicht zielführend und vor allem nicht fair gegenüber einem motivierten Personal, das jeden Tag sein Bestes gibt, um unsere Beschlüsse umzusetzen.

2.[NB]Dies wäre nicht die erste Abbaurunde, sondern bereits die vierte. Das Bundespersonal hat in den letzten Jahren mehrfach auf den vollen Teuerungsausgleich verzichten müssen. Der kumulierte Kaufkraftverlust beläuft sich auf etwa 1,5 Prozent. Ein weiterer Verzicht in diesem Jahr würde bedeuten, dass der Bund noch weiter hinter die Privatwirtschaft zurückfallen würde.

3.[NB]Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Bundespersonal bei den Einkommen im Mittelfeld liegt. Entgegen der oft wiederholten Behauptung, das Bundespersonal sei überdurchschnittlich gut gestellt, belegt diese Studie, dass es im Vergleich zu ähnlichen Positionen in der Privatwirtschaft vielfach nur im Mittelfeld liegt. Wenn wir weiterhin die besten Köpfe gewinnen und halten wollen, müssen wir bei Löhnen und Leistungen wettbewerbsfähig bleiben.

4.[NB]Die Querschnittkürzungen sind nur ein Teil der Belastung. Neben den 70 Millionen Franken Querschnittkürzungen kommen weitere 20 Millionen Franken Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand sowie 35 Millionen Franken bei "Beratung und externe Dienstleistungen" hinzu. Effizienzsteigerungen haben jedoch ihre Grenzen, und diese sind längst erreicht. Bevor Sie sich das nächste Mal in einer Kommission ärgern, wieso denn dieser Bericht so lange braucht, erinnere ich Sie gerne daran, wer diesen Bericht schreibt, wer diese Abklärungen macht und wer diese Gesetze umsetzt. Wir brauchen dieses Personal.

Ich appelliere daher eindringlich an Sie, auf diese Kürzungen zu verzichten. Nur so können der Bund und das engagierte Personal, das unsere Entscheidungen umsetzt, ihre Aufgaben weiterhin kompetent und verlässlich ausführen.

Ich komme noch kurz zu meiner zweiten Minderheit, die verhindern will, dass die Kürzungen beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleiche vorgenommen werden. Wenn wir hier legiferieren, müssen wir Gesetze schreiben. Dann müssen wir wissen, was in anderen Ländern dazu gemacht wurde. Als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen lege ich Ihnen nahe: Wir brauchen dieses Institut. Der Ständerat diskutiert diese Session zum Beispiel über Stalking oder Stealthing. Schon die englischen Wörter sind ein Hinweis darauf, dass wir die internationale Lage in diesem Bereich genau angeschaut haben, um zu wissen, was gut ist und was nicht. Man wird Ihnen gleich erzählen, dass das ja nur eine halbe Million Franken sind. Nun, erstens funktioniert dieses Institut bereits jetzt mit sehr wenig Geld. Seit 2009 wurden die Mittel nicht erhöht. Zweitens ist es auch hier nicht die erste Abbaurunde. Wir können nicht einfach so tun, als würde dieser Abbau auf der grünen Wiese geschehen. Wir haben auch hier die Grenzen der Effizienzsteigerung erreicht. Alles, was jetzt noch kommt, ist ein massiver Qualitätsabbau, nicht zuletzt auch unserer Arbeit.

Ich bitte Sie daher, meine Minderheitsanträge anzunehmen.