Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 36a Absatz 3, es geht um den Minderheitsantrag: Ich beantrage im Namen der Minderheit der Kommission, dass wir bei der von unserem Rat bereits beschlossenen Fassung bleiben und Absatz 3 streichen. Mir ist durchaus bewusst, dass wir bei Absatz 3 im Vergleich zu Absatz 2, welchen wir ebenfalls gestrichen haben, weil wir einer Staffelung der Aufhebung der Milchkontingentierung nicht zustimmen konnten, eine andere Ausgangslage haben. Bundesrat Deiss wird mir sicher entgegenhalten, dass wir in Absatz 3 nur eine Kann-Vorschrift haben. Dennoch setzen wir mit dieser Kann-Vorschrift falsche Signale, welche wiederum zu Fehlallokationen von Investitionen im Berggebiet führen können. Es besteht auch mit dieser Kann-Vorschrift die Gefahr, dass unnötig in Milchverwertungsanlagen investiert wird, welche danach nicht entsprechend amortisiert werden können.

Ich möchte einfach daran erinnern, dass die Organisationen über Artikel 31 bereits die Möglichkeit erhalten, beim Bundesrat eine spezifische Erhöhung der Milchmengen zu beantragen. Mit dieser in Artikel 31 geschaffenen Möglichkeit ist dementsprechend auch die volle Flexibilität gewährleistet, um auf die Marktentwicklung bei einzelnen Käsespezialitäten zu reagieren. Somit wäre, Herr Bundesrat, auch das von Ihnen in der Kommission erwähnte Beispiel der Produktion des Tête de Moine dank Artikel 31 durchaus abgedeckt. Dazu brauchen wir keinen zusätzlichen Paragraphen in Artikel 36a Absatz 3.

Ich möchte ferner darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung des ständerätlichen Vorschlages Probleme bereiten und die Überführung der Milchkontingentierung in Privatmengenregelungen per 1. Mai 2009 gefährden würde. Wir hätten ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen Kontingentierungen und privatrechtlichen Mengenregelungen für eine Zeit von drei Jahren, was unnötigerweise zu mehr Bürokratie führen würde. Denn wir benötigen dazu neue Ausführungsbestimmungen sowie neue Instrumente für die Administration und die Kontrolle, und dies lediglich - das möchte ich nochmals betonen - für drei Jahre. Das ist schlicht und einfach eine unnötige Aufblähung des administrativen Aufwandes.

Ferner mache ich noch darauf aufmerksam, dass wir mit der ständerätlichen Lösung auch die Handhabung der gemieteten und vermieteten Kontingente nicht geklärt haben. Was geschieht zum Beispiel, wenn ein Kontingent kurz vor der Entlassung aus der Kontingentierung verkauft oder vermietet wird? Wir werden mit Schnittstellen konfrontiert sein, welche ein bedeutendes Missbrauchspotenzial zulassen. Gefährden wir doch nicht mit diesem Entscheid das Funktionieren des Systems der kommunizierenden Röhren, der Molkerei und der Industrie im Milchbereich! Die Möglichkeit, dass ein Milchverwerter mit seinen Lieferanten vorzeitig aus der Milchkontingentierung entlassen werden kann, würde entweder keinen Nutzen bringen oder aber zu Ungerechtigkeiten oder einer Untergrabung der Solidarität unter den Milchproduzenten führen.

Für den Wechsel per 1. Mai 2009 würde die Regelung nur dann etwas bringen, wenn diese öffentlich-rechtlichen Vorgaben für private Mengenregelungen nach 2009 weitergeführt würden. Weder aus der Botschaft noch aus den Ausführungen des Ständerates ist überhaupt ersichtlich, dass dies effektiv beabsichtigt würde. Falls dies nicht der Fall wäre, was ich ja annehmen muss - daher stelle ich auch den Minderheitsantrag -, würden die vorzeitigen Ausnahmen den geordneten Übergang stören, ja meines Erachtens sogar gefährden. Wir haben, ich erinnere Sie kurz daran, Absatz 3 in einem Verhältnis von 108 zu 50 Stimmen in diesem Rat klar abgelehnt. Der Entscheid des Ständerates kam hingegen nur ganz knapp zustande. Das Abstimmungsergebnis bei diesem ergänzten Absatz 3 war 19 zu 16 Stimmen. [PAGE 972]

Auch angesichts dieser Ausgangslage, aber vor allem, um allen Milchproduzenten gleich lange Spiesse zu ermöglichen und um keine Fehlallokationen zu produzieren, bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und am Entscheid des Rates festzuhalten.