Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Das Budget des Bundesrates entspricht den Vorgaben der für uns so wichtigen Schuldenbremse. Die Vorlage hatte nach den Nachmeldungen bis zur Erreichung des Grenzwertes noch Luft in Höhe von rund 86 Millionen Franken. So weit, so gut.

In der Ausgestaltung des Budgets gibt es jedoch eine Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament. Der Hauptgrund liegt in der unterschiedlichen Vorstellung davon, wie, mit welchen Mitteln und bis wann eine erhöhte Verteidigungsfähigkeit der Schweiz erreicht werden soll.

Für die FDP-Fraktion und für die Mehrheit der Finanzkommission war die Beratung der Armeebotschaft wegweisend. Diese Botschaft ist zwar noch in der Differenzbereinigung, jedoch sind sich beide Kammern einig: In den Jahren 2025 bis 2028 sollen zusätzliche Mittel von 4 Milliarden Franken für Investitionskäufe der Verteidigung ausgegeben werden. Doch dieses Investitionsziel verpflichtet zu Budgetentlastungen in anderen Bereichen.

Für die FDP-Fraktion sind die folgenden Eckpunkte in der Finanzpolitik massgebend:

1.[NB]Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Aus diesem Grund ist auf Steuererhöhungen zu verzichten. Der vorliegende Antrag der Finanzkommission erfüllt diese Regel. Die im Ständerat anbegehrte Erhöhung des Bundesanteils bei den Steuereinnahmen gemäss OECD steht im Nationalrat aktuell noch nicht zur Debatte. Die FDP-Fraktion hat sich bisher gegen eine weitere Abschöpfung zulasten weniger Kantone ausgesprochen. Aus meiner Sicht ist[NB]diese[NB]Haltung[NB]richtig,[NB]denn die Definition der Steuerstrategie, sprich Gewichtung der Einnahmen zwischen den [PAGE 2061] natürlichen und den juristischen Personen, ist die Hoheit der Kantone.

2.[NB]Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Die FDP-Fraktion wird alle Angriffe auf die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse ablehnen. Vor rund zwanzig Jahren wurde dieses Finanzführungsinstrument notgedrungen eingeführt. Der Erfolg ist eindrücklich, konnte doch in den vergangenen Jahren die Nettoverschuldung des Bundes um rund 30 Milliarden Franken reduziert werden. Unser Land konnte damit die Corona-, die Energie- und nun die Ukraine-Krise finanzieren. Falls in einem Einzelbereich, wie bei der Finanzierung der Verteidigung, eine Ausnahme gezimmert würde, würden weitere Angriffe folgen. Die viel[NB]zitierte[NB]Büchse[NB]der[NB]Pandora wäre damit geöffnet und - das sage ich auch als Mitglied des Parlamentes - das einzig funktionierende Selbstdisziplinierungsinstrument der Politik vernichtet.

3.[NB]Keine neuen Steuern und Abgaben: Ich hatte bereits erwähnt, dass wir ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem haben. Die FDP-Fraktion wird sich gegen eine Erhöhung der Bundessteuer oder der Mehrwertsteuer wehren. Wir sehen jedoch die Problemstellung für die Ausfinanzierung der AHV-Renten, im Speziellen der 13.[NB]AHV-Rente. Um eine Erhöhung werden wir da kaum herumkommen. Wenn es schon sein muss, sehen wir für die Finanzierung dieser Ausgaben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wenn schon, sollen alle Einwohner einen Beitrag leisten. Als mögliche Einnahmequelle sehen wir den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, über den diskutiert werden könnte. Das Gesetz böte dort Spielraum, und das schleichende Ausgabenwachstum des Bundes könnte so zulasten der Kantone gegenfinanziert werden.

4.[NB]Die Sicherheitslage hat sich drastisch verändert. Die Armee muss ihren Auftrag erfüllen können - ja, die Prioritäten haben sich verschoben. Ein Bundesbudget muss den veränderten Ansprüchen gerecht werden. Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Reduktion im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Die Friedensrente konnte in den vergangenen Jahren im Ausland eingesetzt werden, nun hat die Schweiz jedoch wieder in erster Priorität die eigenen Aufgaben zu erfüllen.

5.[NB]Das Sparpaket des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. In diesem Voranschlag finden die Sparbeiträge aus dem Bericht Gaillard noch keine Umsetzung. Das strukturelle Defizit ist jedoch da, es beträgt in den kommenden Jahren gegen 3 Milliarden Franken jährlich. Die Vernehmlassung wird vermutlich Anfang Jahr gestartet. Eine Bewertung erlaube ich mir heute schon: Wir werden wesentliche Schritte nur vollziehen können, wenn die Opfersymmetrie hoch sein wird. Es wird in gewissen Bereichen weh tun, aber nur so wird man bereit sein, das bisherige Denken anzupassen. Auch zu beachten ist, dass Sparbeiträge nur einmal vollzogen und nur einmal angerechnet werden können.

6.[NB]Beim Bundespersonal besteht beachtliches Sparpotenzial: Die Personalkosten sind hoch und steigen stetig weiter. Auch gibt es Studien, welche bestätigen, dass die Anstellungskonditionen des Bundes sehr gut ausgestaltet sind. Was fehlt, sind Synergiewirkungen, Synergiegewinne und neue Arbeitsmethoden. Von aussen betrachtet hat man das Gefühl, dass für alle neuen Aufgaben zusätzliche Stellen geschaffen werden; ich denke da an die x neu geschaffenen Stellen im Bereich der Kommunikation. Bisherige Tätigkeiten bleiben, eine Überprüfung der Tätigkeit und von deren Ausgestaltung spüren wir viel zu wenig.

Insgesamt kann man dem Bundesrat für die Budgetgestaltung ein gutes Zeugnis ausstellen, denn er hat dank Korrekturmassnahmen von rund 2 Milliarden Franken ein Budget verabschiedet, welches die Schuldenbremsennorm erfüllt. Wie schon geschildert, kann er jedoch die parlamentarische Vorgabe der Erhöhung des Armeebudgets nicht erfüllen. Der Antrag der Finanzkommission verbessert diese Position um 530 Millionen Franken. Dies ist nur machbar, wenn wir Kompensationskorrekturen beschliessen und im Ausbau der Ausgaben diszipliniert bleiben. Die FDP-Fraktion wird den notwendigen Beitrag leisten und die Mehrheit der Finanzkommission in den meisten Punkten unterstützen.

Nur ein Staat, der über stabile finanzielle Grundlagen verfügt, kann verlässlich sein. Dieses Gut dient schlussendlich allen, der Wirtschaft und unseren Bürgern.

Besten Dank, wenn Sie das Budget unterstützen.