preparatory:AB 347508

Wortprotokoll

Ich habe mit Kollege Jacques Nicolet abgemacht, dass wir uns bei der Detailberatung nach Blöcken abwechseln. Wir vertreten jeweils die Kommissionsmehrheit.

Block 1 betrifft die Ausgaben im Eigenbereich des Bundes.

Beim "Funktionsaufwand (Globalbudget) Parlamentsdienste" beantragt eine Minderheit Stettler eine Kürzung um 1,269 Millionen auf 72 Millionen Franken. 94 Prozent der budgetierten Kosten sind Personal- und IT-Kosten. Die Parlamentsdienste arbeiten im Interesse des Parlamentes. Die 1,269 Millionen Franken entsprechen einer Kürzung beim Personal von 8 bis 10 Mitarbeitenden. Wenn man bei der IT kürzt, können die Verbesserungen in der IT-Infrastruktur nicht mehr bewältigt werden. Der Antrag Stettler wurde in der Finanzkommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Gesundheit im Finanzplan 2026-2028 beantragt eine Minderheit Nicolet, übernommen von Herrn Pahud, eine Kürzung bei den Personalausgaben. Diese Kürzung soll 8,5 Millionen Franken im Jahr 2026 betragen und in den Folgejahren erhöht werden. Eine Reduktion beim Eigenaufwand des BAG hätte eine massive Streichung von Stellen zur Folge. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Mit dem gleichen Resultat von 17 zu 8 Stimmen wurde ein Antrag der Minderheit Nicolet, übernommen von Herrn Pahud, beim Bundesamt für Statistik abgelehnt. Diese Minderheit will eine Kürzung beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" in Höhe von 2,9 Millionen Franken im Jahr 2025 sowie[NB]weitere[NB]Kürzungen im Finanzplan der Jahre 2026 bis 2028.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt beim Eigenaufwand des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung eine Kürzung um 0,6 Millionen Franken für das Jahr 2025 und eine Plafonierung auf 7 Millionen Franken im Finanzplan der[NB]Jahre 2026 bis 2028. Diese[NB]Kürzungen[NB]wurden[NB]mit[NB]16[NB]zu[NB]8[NB]Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit Funiciello will in diesem Bereich keine Kürzung und unterstützt den Entwurf des Bundesrates.

Beim Budget des Büros für Konsumentenfragen beantragt die Finanzkommission eine Kürzung um 14 Prozent auf 900[NB]000 Franken für das Jahr 2025, dazu weitere Kürzungen im Finanzplan der nächsten Jahre. Dieser Kürzungsantrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen angenommen.

Der Antrag Calame wurde in der Finanzkommission nicht behandelt. Somit kann ich Ihnen hierzu keine Empfehlung der Kommission abgeben.

Die weiteren Minderheitsanträge im Block 1 werden Ihnen von Kollege Nicolet erläutert.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.