Grossen Jürg · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

In Block 1 geht es primär um die Positionen "Personalausgaben", "Beratung und externe Dienstleistungen" sowie "Sach- und Betriebsaufwand". Aus Sicht der Grünliberalen Fraktion muss das Ausgabenwachstum auch in diesen Bereichen gebremst werden.

Die Löhne in der Verwaltung entfernen sich immer mehr von denjenigen in der Privatwirtschaft. Insbesondere KMU können bei diesem ruinösen Lohnwettbewerb zwischen der Verwaltung und den privaten Unternehmen nicht mehr mithalten. Bei der Lohnentwicklung in der Schweiz bestehen zwischen dem Bund auf der einen Seite und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite grosse Unterschiede. Die Inflation lag 2023 bei 2,1 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen die Löhne in der Privatwirtschaft im selben Jahr durchschnittlich nur um 1,7 Prozent, während Staatsangestellte von einer überdurchschnittlichen Lohnsteigerung von rund 3,6 Prozent profitieren konnten. Als einzige Berufsgruppe hat sie einen real höheren Lohn als 2020.

Es ist schon im Grundsatz nicht wünschenswert, dass die Bundesverwaltung die Privatwirtschaft mit höheren Löhnen konkurrenziert und ihr so kompetente Mitarbeitende entzieht. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels ist es noch problematischer. Da die Löhne der Staatsangestellten aus Steuermitteln finanziert werden, ist es auch aus Gründen der Fairness angemessen, dass die Löhne in der Bundesverwaltung mindestens nicht stärker steigen als jene in der Privatwirtschaft. Dies würde nicht nur zur Akzeptanz der öffentlichen Verwaltung in der Bevölkerung beitragen, sondern auch zu einer signifikanten Einsparung im Bundeshaushalt führen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Kommissionsmehrheit, das Wachstum bei den Personalausgaben um 70 Millionen Franken zu reduzieren. Mit Verweis auf meine Motion 24.3780, "Marktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen konkurrenzieren", die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, liegt das drin.

Auch im Bereich "Beratung und externe Dienstleistungen" unterstützen wir ein um 35 Millionen Franken geringeres Wachstum. Heutzutage werden zu viele und zu teure Aufträge vergeben. Allein das ASTRA bezahlt für externe Aufträge für Öffentlichkeitsarbeit, also für Kommunikationsarbeit und Kampagnen, jährlich 5 Millionen Franken. Das Beratungsergebnis: Eine Agentur schlägt vor, dass das ASTRA doch Grillfeste für Autobahngegner organisieren soll. Es ist völlig unverständlich, dass Steuergelder dafür verwendet werden, Berater zu bezahlen, die unsinnige Vorschläge wie staatlich organisierte Grillfeste oder Getränkesponsoring unterbreiten. Erstens sind PR-Aktionen nicht Aufgabe der Bundesämter, und zweitens ist bei all diesen externen Dienstleistungen dringend Masshalten angesagt. Dies gilt auch beim Sach- und Betriebsaufwand, wo die Grünliberale Fraktion eine Reduktion der Mehrausgaben um 20 Millionen Franken unterstützt.

Wir unterstützen in diesem Block also in allen Positionen die Kommissionsmehrheit mit Ausnahme der völlig unnötigen Kürzungen bei den Konsumentenorganisationen.