Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Offensichtlich ist bei der Ausgabenbremse ein sprachliches Problem aufgetreten. Die Meinung war natürlich nicht die, dass die Kommission am bisherigen Beschluss des Nationalrates festgehalten hat, sondern dass Sie tatsächlich die Ausgabenbremse beschlossen haben. Ich hoffe, dass das nun klar ist.

Zu Artikel 70 gibt es zwei Punkte; der eine betrifft die Frage der Ausbildung. Hier hat der Ständerat eine Präzisierung eingefügt, die wir in der Kommission ebenfalls übernommen haben. Hier liegt kein anderer Antrag vor.

Zum Antrag der liberalen Fraktion: Das ist eine uralte Diskussion, und es kommt mir etwa so vor, dass das, was im Prinzip richtig ist, und das, was in der politischen Realität richtig ist, nicht unbedingt das Gleiche sein muss. Ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir beim letzten Mal geführt haben und nach welcher wir entschieden haben, diese Grenzen beizubehalten.

Ich möchte hier dazu nur noch kurz vier Gründe anführen:

Der erste Grund betrifft die politische Akzeptanz des Systems. Hier haben wir im Laufe der Diskussionen rund um "AP 2002" usw. ganz klar die Erfahrung gemacht, dass es diese Grenzen braucht, wenn das System politisch breit akzeptiert werden soll.

Zweitens verweise ich auf die Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass es hier die unterschiedlichsten Meinungen gab.

Drittens: Im Moment, wo man über schlechte Einkommen der Landwirtschaft klagt, kann es nicht unbedingt das vordringlichste Anliegen der Landwirtschaft sein, hier ohne Einkommenslimiten auszukommen.

Ein letzter Punkt - dieser wird nun auch wichtiger -: Wenn wir infolge von Haushaltsanierungen in der Tendenz weniger Mittel haben, wird es umso schwieriger sein, die Anspruchsberechtigung hier noch auszubauen.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, bei unseren bisherigen Beschlüssen zu bleiben und den Antrag der liberalen Fraktion abzulehnen.