Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat bei diesem Minderheitsantrag ganz bewusst geschaut, wo gekürzt wird und wo nicht. Aus diesem Grund möchten wir genau in diesem Bereich, wie Sie es erwähnt haben, zusätzliche Mittel sprechen, damit der Grenzschutz - es wurde auch schon vielfach kritisiert, dass dafür zu wenig Mittel zur Verfügung stehen - sichergestellt werden kann.

Wir sind aber auch konsequent und haben gesagt, dass wir das kompensieren möchten, wenn wir an einem Ort mehr Ausgaben fordern. Das möchten wir, wie bereits erläutert, im Bereich des Staatssekretariats für Migration machen.