Regazzi Fabio · Ständerat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich beginne mit der Kommissionsmotion 24.4257. Die aktuelle Situation in Bezug auf die Wolfspopulation in der Schweiz ist nicht nur besorgniserregend, sondern für viele Betroffene auch schlichtweg unhaltbar. In den letzten zwölf Jahren hat sich die Anzahl der Wölfe exponentiell vermehrt, was insbesondere in alpinen und ähnlichen Regionen schwerwiegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen hat. Zur Illustration: In meinem Herkunftskanton wurden in diesem Jahr bis jetzt 62 Angriffe gezählt - gegenüber 52 im Vorjahr -, während derer über 130 Tiere erbeutet wurden; 78 werden vermisst. Diese Zahlen mögen zwar niedrig erscheinen, aber sie gehen mit einem Rückgang der Zahl der aktiven Betriebe im Tessin einher. Die Auswirkungen auf die Landwirte haben also zugenommen. Man kann nicht einfach hoffen, dass sich die Situation von Jahr zu Jahr verbessert, im Gegenteil. Die Regeln müssen dementsprechend geändert werden, denn die Unsicherheit demoralisiert[NB]die[NB]Landwirte[NB]und[NB]zwingt[NB]sie,[NB]ihren[NB]Beruf[NB]zu[NB]wechseln.

Les dispositions légales existantes pour la régulation du loup sont trop compliquées, trop rigides et surtout trop bureaucratiques, comme l'a bien expliqué notre collègue Beat Rieder. Les agriculteurs, les éleveurs et les communes concernées sont confrontés à des défis massifs, tandis que l'administration passe souvent plus de temps à faire de la paperasse qu'à trouver des solutions pragmatiques. La présente motion de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie offre un guide d'action clair et nécessaire. Elle vise à permettre une régulation pragmatique et adaptée à chaque région de la population des loups, à réévaluer le statut de protection et à supprimer les obstacles bureaucratiques. J'y vois un développement judicieux des exigences de ma propre motion 22.3478, qui a déjà été adoptée par le Conseil national.

Der Handlungsbedarf ist dringend, und der Bundesrat muss nun endlich den Druck erhöhen. Die Europäische Union, das wurde auch gesagt, setzte jüngst ein wichtiges Signal. Im September 2024 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfs. Wir haben heute erfahren, dass der Ständige Ausschuss der Berner Konvention diesen Entscheid inzwischen bestätigt hat. Damit erfolgt der Schritt von der strikten zur einfachen Schutzkategorie. Dies sollte es ermöglichen, Jagdquoten festzulegen und problematische Wolfspopulationen in bestimmten Regionen besser zu regulieren.

Länder wie Frankreich und Deutschland unterstützen dieses Vorgehen. Selbst die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke, eine Vertreterin der Grünen, sprach sich für diesen Schritt aus. Sie erklärte, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Interessen der Tierhalter zu wahren. Die Entscheidung zeigt, dass auch auf europäischer Ebene erkannt wird, dass dringend Massnahmen erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen.

Wir dürfen in der Schweiz nicht hinterherhinken. Es ist höchste Zeit, dass auch wir einen Paradigmenwechsel einleiten. Ich anerkenne - und ich bedanke mich dafür -, dass die vorliegende Motion der UREK-S die notwendigen Anpassungen mit einer breiteren Zustimmung vorantreibt und dabei den Handlungsspielraum für eine flexible und effizientere Regulierung schafft. Die Anliegen meiner Motion 22.3478 sehe ich damit in dieser neuen Vorlage grundsätzlich integriert. Aus diesem Grund kann ich schon jetzt vorwegnehmen, dass ich diese Motion unter der Bedingung zurückziehen werde, dass die Kommissionsmotion 24.4257 angenommen wird. Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus und ein besserer Schutz sowohl der betroffenen Bevölkerung als auch der natürlichen Lebensräume, das sind die Gründe, die für die Annahme der Kommissionsmotion sprechen.

Jetzt komme ich zur Motion 22.3477. Diese Motion vervollständigt die Kommissionsmotion der UREK-S und zielt auf pragmatische, unbürokratische und realistische Lösungen ab, um die unhaltbaren Zustände zu entschärfen.

Erstens geht es um eine Lockerung und Flexibilisierung der Abschusskriterien. Der Bundesrat argumentiert, dass die aktuellen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Doch die Praxis zeigt, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um Schäden effektiv zu verhindern. Die Kantone brauchen mehr Handlungsspielraum, um rasch und bedarfsgerecht auf Problemwölfe reagieren zu können. Ohne diese Flexibilität bleiben die betroffenen Regionen weiterhin schutzlos.

Zweitens werden die Beschleunigung genetischer Analysen und ein Bürokratieabbau gefordert. Zwar wurden die Analysemethoden verbessert, doch ist es weiterhin inakzeptabel, dass der bürokratische Aufwand dermassen hoch ist. Die Landwirte und Landwirtinnen benötigen schnelle Entscheidungen und nicht langwierige Prozesse. Ein drastischer Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Abschüssen ist unerlässlich.

Drittens sollen die Unterstützungsmassnahmen ausgebaut und vereinfacht werden. Der Bundesrat verweist auf erhöhte Kredite für Herdenschutzmassnahmen. Doch in vielen Fällen sind diese Massnahmen entweder nicht praktikabel, oder sie kommen nicht dort an, wo sie benötigt werden. Beispielsweise ist die Unterscheidung zwischen schützbaren und nicht schützbaren Alpen unrealistisch, insbesondere in Gebieten [PAGE 1024] wie dem Tessin, wo solche Schutzmassnahmen aufgrund der Topografie nahezu unmöglich sind.

Les conséquences du système actuel sont alarmantes. L'économie alpestre est de plus en plus affaiblie, de nombreux exploitants abandonnent et nous risquons de ne plus voir nos paysages entretenus. Parallèlement, la frustration et la colère des agriculteurs concernés augmentent. Des actions comme celles menées au Tessin en avril 2022, lorsque des éleveurs ont déposé des cadavres de moutons devant le bâtiment du gouvernement, en disent long.

Die UREK-S hat die Motion mit 9 zu 3 Stimmen zur Annahme empfohlen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und Notwendigkeit der geforderten Massnahmen.

Ich appelliere an Sie, diese Motion anzunehmen.