Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Wenn wir das Sparpaket umsetzen müssen, wie es jetzt für die Landwirtschaft vorgesehen ist, dann würde dies betreffend Anwendung dieses Artikels 70 konkret bedeuten: Wenn wir die Flächenbeiträge aufheben - das haben wir beschlossen - und nun auch die Einkommensgrenzen aufheben würden, würden gewisse Betriebe mehr Geld, mehr Direktzahlungen, bekommen; bei einer gewissen Kategorie wäre es neutral, und ein Grossteil der Bauern bekäme dann weniger. Ist der Bundesrat bereit, diese Artikel dann via Sparpaket zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft zu setzen, um hier nicht ein Chaos anzurichten, sodass letztlich die kleinen Betriebe den Sparbeitrag leisten und durch diese Gesetzesrevision die grossen Betriebe und diejenigen, denen es gut geht, mehr bekommen? Ich möchte diese Frage beantwortet haben.