Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag VI möchte ich beim Budget des Bundesamtes für Cybersicherheit den Entwurf des Bundesrates unterstützen und dem Ausbau von 10 Millionen Franken für das Jahr 2025 und von zusätzlichen 5 Millionen in den Folgejahren - also von gesamthaft 15 Millionen Franken jährlich - nicht stattgeben.

Es mag sein, dass dieser Ausbau im Bereich Cybersicherheit mittelfristig nötig sein wird. Diese Dienststelle wurde neu geschaffen, sie muss sich jetzt gesamthaft in den Aufgaben neu finden. In ihrer Wortmeldung hat Frau Bundespräsidentin Amherd bestätigt, dass die Aufgaben im Bereich Cybersicherheit vollzogen werden können. Gekoppelt ist diese Aufstockung mit einer Kompensation bei der Armee. Die Armee muss bereitsandere Eigenleistungen kompensieren, und im Gesamtkontext soll mit meinem Minderheitsantrag diese Vermischung der zusätzlichen Aufgaben und die Kompensation bei der Armee bekämpft werden.

Ich bitte Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und dementsprechend meinen Minderheitsantrag VI zu unterstützen.