Graf Maya · Ständerat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass die Führung der Nationalen Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung - unabhängig von den Betreibern der Atomkraftwerke zusammengesetzt ist und die nötige Diversität aufweist. Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, leider ist es aber nicht so.

Die Nagra wurde 1972 von den Betreibern der Atomkraftwerke gemeinsam mit dem Bund gegründet. Sie muss nun verantwortungsvolle Lösungen für zukünftige Generationen finden und hat eben weder diese Unabhängigkeit noch diese Diversität.

Heute ist die Nagra abhängig von den Betreibern der Kernkraftwerke. Diese stellen die Mehrheit im Verwaltungsrat. Das führt unweigerlich zu Interessenkonflikten. Ebenso ist festzuhalten, dass der Verwaltungsrat der Nagra in Bezug auf die [PAGE 1031] Diversität die Vorgaben des Schweizer Aktienrechts nach Artikel 734f des Obligationenrechts, "Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung", nicht erfüllt. Dort gilt nämlich ein Richtwert je Geschlecht von mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat und mindestens 20 Prozent in der Geschäftsleitung. Im Verwaltungsrat der Nagra sitzen neun Männer, in der siebenköpfigen Geschäftsleitung ist heute nur ein Mitglied eine Frau.

Ich bin doch schon recht erstaunt über die Antwort des Bundesrates, der hier etwas salopp sagt, auf diese Genossenschaft sei das Gesetz nicht anwendbar. Was kümmern uns unsere Bundesgesetze und z.[NB]B. der Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung?

Die Planung und Durchsetzung des Tiefenlagers in Lägern ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die Gouvernanz wichtig ist und aus Persönlichkeiten bestehen muss, die eben von der Atomindustrie unabhängig sind, damit gegenüber der Bevölkerung die Glaubwürdigkeit gegeben ist. Die Nagra ignoriert die Frage der Rückholbarkeit und Rückführbarkeit bei der Lagerung von Atommüll, obwohl die ernste Situation in Asse in Deutschland exakt dafür spricht, diese Frage auch in der Schweiz zu behandeln.

Ich habe darauf keine Antwort von Ihnen erhalten, Herr Bundesrat, Sie möchten ja die Motion auch nicht entgegennehmen. Ich kann das eigentlich nicht verstehen. Wir müssen die Verantwortung wahrnehmen und haben in diesem Projekt eine Verpflichtung gegenüber 40[NB]000 Generationen nach uns; man kann sich das gar nicht vorstellen. Es geht darum, dass in 10[NB]000, 20[NB]000, 100[NB]000 Jahren hier radioaktive, chemisch toxische Partikel zum Vorschein kommen und künftige Generationen stark belasten könnten.

Daher bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen und für die Nagra eine gute Gouvernanz festzulegen.