Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Alle, die sich angetan haben, heute gleich frühmorgens da zu sein: herzlichen Dank dafür.

Wissen Sie, woher die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit historisch kommt? Natürlich erzählen wir uns immer sehr gerne die Geschichte der humanitären Tradition. Das ist eine schöne Geschichte; ich will sie gar nicht in Abrede stellen. Sie hat sogar Punkte der Wahrheit drin, es gibt diese Vorläufer. Aber faktisch geschieht der Einstieg der öffentlichen Hand in die Entwicklungszusammenarbeit nach 1945 in einer konzertierten Aktion des Westens als Reaktion auf die reale Bedrohung der kommunistischen Weltrevolution.

Das ist der Ursprung der Entwicklungszusammenarbeit: Weil nach dem Zweiten Weltkrieg der Einfluss der Sowjetunion im globalen Süden stieg, weil man Sorge hatte, dass die Sowjetunion ihren Einfluss weiter ausdehnt - was ihr in der Dekolonialisierungsbewegung ja auch tatsächlich gelang -, fühlte sich der Westen gezwungen, dem globalen Süden ein Angebot zu machen, das attraktiver war als nur ökonomische Ausbeutung. Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die Entwicklungszusammenarbeit nach dem Fall der Berliner Mauer wieder unter Druck geriet. Man war kurzzeitig der Überzeugung, dass sich die geopolitische Konkurrenz der Systeme so nicht mehr ergeben würde.

Heute wissen wir: Fukuyama lag im doppelten Sinne falsch. Das Ende der Geschichte ist nicht nur faktisch, sondern auch ideengeschichtlich nicht eingetreten. Die Konkurrenz der Systeme ist zurück, und das in einer Vehemenz, wie wir sie nicht erwartet und uns auch nicht gewünscht hätten. Ich muss Ihnen leider eines sagen, die Wahrheit ist: Wenn sich Peking und Moskau vom schweizerischen Parlament etwas zu Weihnachten wünschen könnten, dann würden sie sich die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission wünschen, nämlich den Rückzug des Westens aus der Verantwortung für den globalen Süden. Genau das wird es ihnen erlauben, ihren Einfluss weiter auszudehnen. Und wenn man sich einmal anschaut, wie weit dieser Einfluss in Lateinamerika, in Afrika, im asiatischen Raum bereits gediehen ist, dann kann man nachher nicht mehr überrascht sein, dass man Abstimmungen in der UNO-Generalversammlung verliert und dass es schwerfällt, ausserhalb Europas Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu finden, wenn man selber kein attraktives Angebot mehr macht. Die Autokratien füllen dann das Vakuum aus, natürlich ohne Beachtung von Menschenrechten.

Deshalb ist das, was Sie hier tun, sicherheitspolitisch brandgefährlich und fahrlässig. Sie können es sich so vorstellen: Was wir gestern gemacht haben, ist, quasi das ganze Gebäude mit Brandlöschern, mit Brandschutzmassnahmen auszustatten. Heute Morgen hingegen reissen Sie die Brandschutzmauern aussen am Gebäude ein. Es ist absolut das Gegenteil dessen, was dieses Land im Moment sicherheitspolitisch bräuchte. Es ist das Gegenteil dessen, was wir tun müssten, um die Freiheit der kommenden Generationen in Zukunft zu gewährleisten. Es ist auch innenpolitisch nicht nachvollziehbar. Jede Abstimmung der letzten Jahre, jede Umfrage und übrigens auch die Verfassung geben uns einen klaren Auftrag. Die Bevölkerung und die Verfassung wollen auch moralisch und aus historischer Verantwortung heraus, dass sich die Schweiz gegen Armut, Elend, Krieg und Gewalt auf der Welt engagiert. Sie haben kein Mandat, diese Unterstützung zurückzufahren, und auch keine Unterstützung der Bevölkerung.

Es gibt auch kein einziges Effizienzargument. Kaum ein politischer Bereich, den die Eidgenossenschaft betreibt, ist so gut kontrolliert und evaluiert wie die Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich hören wir immer wieder vor den Kameras, man habe Angst vor verlorenen Geldern, die irgendwo im globalen Süden versickern. Aber das ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Es gibt keinen einzigen Bereich, der so oft untersucht wurde, der in den GPK derart präzise nachvollzogen wird - mit Recht, weil es eben schwierig ist, zu sehen, wohin dieses Geld geht. Das Effizienzproblem haben wir, wenn schon, in anderen Departementen.

Deshalb ist das, was Sie hier tun, komplett evidenz- und argumentationslos. Ich habe es - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - in dreizehn Jahren im Parlament auch noch nie erlebt, dass in einer Budgetdebatte die Diskussion über die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit nicht in der Plenarsitzung der Finanzkommission stattgefunden hat. Ich bin daher gespannt auf die Argumentation der Befürworterinnen und Befürworter des Mehrheitsantrages. Es gab keine Argumentation, warum man diese Gelder streichen soll. Es wurde schlicht die Diskussion verweigert. Ich verstehe das auch, weil es kein Argument gibt.

Diese Kürzung ist auch absolut unnötig: Es gibt finanzpolitisch keine Notwendigkeit, eine Kürzung in dieser Grösse vorzunehmen, wie Sie sie jetzt vorgesehen haben. Der Ständerat hat Ihnen einen Weg aufgezeigt. Die Minderheitsanträge, die jetzt auf dem Tisch liegen - wählen Sie aus, welche Sie wollen -, zeigen Ihnen, dass ein anderer Weg ohne dieses verheerende Signal der Schweiz gegen aussen machbar wäre. Genau in der Situation, in der wir jetzt stecken, wenige Wochen vor Abschluss der Verhandlungen - dieser Appell richtet sich insbesondere an die Kräfte, die[NB]an[NB]einer[NB]Lösung mit der Europäischen Union interessiert sind -, sendet die Schweiz das Signal aus, dass wir kein verlässlicher Partner für internationale Beziehungen sind. Obwohl wir Versprechungen gemacht haben, sagt jetzt das Parlament: Wir halten uns nicht daran. Dann erwarten wir aber, dass man in den nächsten Monaten und Wochen mit uns[NB]Verträge[NB]abschliesst,[NB]obwohl[NB]man nicht mehr weiss, ob die Schweiz sich am Ende auch daran halten wird, was sie zugesagt hat. [PAGE 2091]

Wir begehen hier einen dramatischen strategischen Fehler, wenn wir das tun, was die Mehrheit der Finanzkommission will. Wir begehen einen dramatischen sicherheitspolitischen Fehler, und wir tun das absolut unnötigerweise. Das hat die Bevölkerung in diesem Land nicht verdient.[NB]Ich[NB]bitte[NB]Sie,[NB]sich[NB]diesen[NB]falschen Argumenten zu verweigern.

Um es Ihnen etwas zu erleichtern, ziehen wir den Antrag der Minderheit II (Wermuth) zurück. Sie können sich zwischen den übrigen entscheiden.