Jost Marc · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Bei der IZA-Strategie, die wir morgen im Anschluss beraten werden, sind in der Vorlage des Bundesrates die 1,5 Milliarden Franken der Ukraine einberechnet. Das heisst, diese Summe ist auf die vier Jahre verteilt; in einem Jahr sind es rund 400 bis 500 Millionen Franken, die diesem Programm entzogen werden. Bereits der Antrag des Bundesrates ist eine Kürzung. Daher würde die Forderung, die wir jetzt beraten, eine zusätzliche Kürzung darstellen, die die Länder des Südens schmerzen würde.