Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit betreffend die Befristung der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen für den kommerziellen Einsatz in der Landwirtschaft.

Ich möchte hier wirklich nicht noch einmal alles wiederholen, aber ich möchte festhalten: Die angekündigte Initiative ist zustande gekommen. Die Initianten haben sich schriftlich bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen, wenn wir hier diese Gesetzesbestimmung in die Übergangsbestimmungen aufnehmen. Das fällt heraus, ohne dass ein Entscheid gefällt werden muss. Das läuft im Jahre 2009 aus. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Initianten im Jahre 2008 oder 2009 nochmals mit einer gleichen Initiative kommen werden.

Ich habe hier einen pragmatischen Entscheid getroffen, indem ich gesagt habe: Wenn wir das ins Landwirtschaftsgesetz aufnehmen, dort, wo es angewendet wird, dann tut es uns nicht weh; wir können das Problem lösen. Wenn auf der anderen Seite die Meinung herrscht, man müsse diese Frage vom Volk beantworten lassen, dann ist es eine politische Wertung, und dann spricht eben das Volk dazu.

Bezüglich Forschung muss ich Ihnen sagen, dass meine Version die einfachere ist. Es ist auch nicht förderlich, wenn hier über Jahre hinweg eine breite Diskussion betreffend dieses emotionale Gesetz zum Freisetzungsmoratorium stattfindet.

Ich bitte Sie also, diese Aspekte zu berücksichtigen. Ich weiss, dass Sie analog zu Ihrem Entscheid abstimmen werden, wie Sie ihn sicherlich heute Morgen bereits persönlich gefasst haben.