Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Zuerst zur Geschichte: Wir haben die Frage des Moratoriums seinerzeit bei der Gen-Lex-Vorlage behandelt und damals auf ein Moratorium verzichtet. Es wurde dann eine Volksinitiative gestartet; im Nationalrat als Zweitrat bzw. in der Kommission wurde dann die Idee eingebracht, dass man dieses Moratorium in die Übergangsbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes aufnehmen könnte. Der Nationalrat hat seinerzeit mit, so glaube ich, etwa 5 Stimmen Differenz diesem Moratorium zugestimmt. Der Ständerat hat das Moratorium dann aber sehr deutlich, mit 29 zu 6 Stimmen, abgelehnt. Ihre Kommission beantragt Ihnen, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen, dem Ständerat zu folgen, also das Moratorium abzulehnen.

Sie haben die Gründe für das Moratorium von Kollege Walter Hansjörg gehört. Es sind Bauern und Konsumenten, die der Meinung sind, dass man das Moratorium einführen sollte und dass die Diskussion dann aufhören würde. Die Mehrheit folgt aber dieser Argumentation nicht. Wir hatten in der Kommission nicht mehr eine grosse materielle Auseinandersetzung über die Frage; es wurde vor allem damit argumentiert, dass wir nun ein strenges Gesetz haben - Stichworte: Bewilligung, Haftpflicht -, dass wir in dieses Gesetz kein Moratorium aufgenommen haben und dass wir nicht gewissermassen durch die Hintertüre zwei, drei Monate später das Moratorium unter dem Druck einer Volksinitiative doch noch aufnehmen sollen. Man war der Meinung, dass die Initiative den normalen Weg nehmen soll.

An materiellen Elementen wurde vor allem noch auf den Wirtschaftsstandort und auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche man sich mit einem Moratorium für die Forschung einhandeln würde.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und das Moratorium abzulehnen.