Ettlin Erich · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter für die ausführliche Darlegung unserer Entscheidungen in der Kommission. Ich glaube, ich kann es vorwegnehmen: Selbstverständlich bin ich für Eintreten. Auch die Umsetzung der [PAGE 1035] Initiative, die Einführung der 13.[NB]AHV-Rente auf Dezember 2026, ist richtig. Der Bundesrat hat hier richtig gehandelt. Es ist sachlich richtig, es ist auch zeitlich richtig, man muss das sofort machen.

Ich äussere mich vielleicht noch ergänzend zu den Überlegungen dazu, wieso wir jetzt bei der Finanzierung nicht so vorwärtsgemacht haben, wie der Bundesrat das vorgesehen hat, und die Finanzierung mit den vorgeschlagenen 0,7 Prozent Mehrwertsteuer nicht schon in dieser Session behandeln. Man könnte uns ja vorwerfen, dass wir uns nicht um die Finanzierung kümmern oder auf Zeit spielen. Das ist nicht der Fall. Ich glaube, unsere Kommission hat auch aufgrund der neuen Zahlen, die uns ja im September definitiv vorgelegt wurden, entschieden, dass man nicht schon auf 2026 dringend eine Finanzierung dafür braucht.

Die 13.[NB]AHV-Rente kostet zwischen 4 und 5 Milliarden, in den Dreissigerjahren dann 5 Milliarden Franken. Das ist ja relativ sicher, weil wir schon wissen, welche Leute dann die 13.[NB]AHV-Rente beziehen - ich gehöre auch dazu -, und sie dann hoffentlich auch noch leben und die Rente beziehen können. Wie gesagt, sind es 4 bis 5 Milliarden Franken. Aufgrund der neuen Zahlen ist der AHV-Fonds im Jahr 2026 immer noch im Plus. Das heisst, er sinkt nicht ab. Wir haben festgestellt, dass zwar das Umlageergebnis 2026 negativ ist - die Beiträge decken also die Rente nicht mehr -, dass aber mit den Betriebsergebnissen, den Zinserträgen auf dem Fonds, doch ein positives Resultat für 2026 feststeht. Deshalb können wir diese Erträge 2026 brauchen und müssen jetzt nicht vorwärtsmachen mit der Umsetzung per 1.[NB]Januar 2026.

Kommt hinzu, dass eine Volksabstimmung im Herbst 2025 notwendig gewesen wäre, um die Mehrwertsteuer auf den[NB]1.[NB]Januar 2026 zu erhöhen, wenn wir in diesem Tempo vorwärtsgemacht hätten. Das wäre auch eine Herausforderung für das Gewerbe gewesen, also für die, die innerhalb von zwei, drei Monaten die Umstellung hätten vornehmen müssen - man weiss ja nicht, ob das Volk wirklich Ja gesagt hätte. So viel zu unseren Überlegungen.

Wir spielen nicht auf Zeit. Wir nehmen uns aber eine Session lang Zeit, würde ich sagen, um dann fundiert zu schauen, was man bezüglich der Finanzierung allenfalls machen kann. Was man aber sagen muss: Es braucht die Finanzierung natürlich. Wir müssen dann vorwärtsmachen, wir können nicht bis zum Jahr 2030 oder 2031 warten. Ich glaube, das wird eine Herausforderung für unsere Kommission. Das wollte ich noch sagen.

Wir nehmen die Verantwortung wahr, wir werden die 13.[NB]AHV-Rente auch finanzieren. Wir werden schauen, dass wir eine kluge Finanzierung machen, die möglichst breit verteilt ist, und wir werden zeitnah mit einem Finanzierungsvorschlag kommen, davon bin ich überzeugt.