Sollberger Sandra · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu meinen Minderheiten in Block 4 und gleichzeitig auch für die [PAGE 2101] SVP-Fraktion. Es geht darum, dass wir im Asylwesen nicht mehr so weitermachen können wie bisher: Die Kosten steigen seit Jahren unaufhaltsam; das Flüchtlingswesen ist ein Fass ohne Boden geworden.

Wir brauchen dringend Korrekturen, wenn wir den Kollaps verhindern wollen. Die Finanzen laufen aus dem Ruder, die Kantone, Gemeinden und Städte schlagen Alarm. Viele Freiwillige haben genug, der Missbrauch und der Ansturm sind zu gross geworden. Irgendwann nimmt die Solidarität ab, und schliesslich haben wir eine Verantwortung gegenüber unserer Bevölkerung, gegenüber den Steuerzahlern und[NB]auch[NB]gegenüber[NB]denen,[NB]die an Leib und Leben bedroht sind und durch diese Inflation an Asylanträgen gefährdet werden.

Im Fokus stehen hier aber auch die 700 Millionen Franken, die ausserordentlich für den Schutzstatus S für die Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung stehen sollen. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist der Zustrom von Schutzsuchenden aus der Ukraine mehr als zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des schrecklichen Krieges nicht mehr als ausserordentlich zu verbuchen. Zur kurzfristigen Kostendämpfung könnte etwa die Absenkung der Globalpauschale von 1584 Franken pro Person und Monat oder die Rückführung von Schutzsuchenden aus sicheren Gebieten der Ukraine in Betracht gezogen werden. Auch andere europäische Länder gehen zu einer neuen Handhabung gegenüber Ukraine-Flüchtlingen über. Nach bald drei Jahren kann das System nicht mehr so aufrechterhalten werden, insbesondere soll und darf es keinen Automatismus mehr geben.

Meine Minderheit III will eine ordentliche Budgetierung und die schnellstmögliche Aufhebung des Schutzstatus S erreichen. Gleichzeitig wollen wir in Artikel 3 des Entwurfes 2 festschreiben, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine ordentlich zu finanzieren sind. Die Kommissionsmehrheit will dort lediglich eine ordentliche Finanzierung "in zunehmendem Masse" festhalten. Dies ist für uns reine Makulatur, denn was heisst das schon? Der Bundesrat kann das interpretieren, wie er will.

Eine weitere Minderheit Sollberger möchte den "Beitrag an die Erweiterung der EU" streichen. Dabei geht es um eine Position über 26 Millionen Franken. Unter diesem Kredit sind Mittel des Rahmenkredits Migration eingestellt, mit dem Ziel, Staaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen, ihre Strukturen und Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu stärken, Integrationsmassnahmen zu fördern und ein effizientes Asylverfahren sowie ein effektives freiwilliges Rückkehrverfahren auf- bzw. auszubauen. Dieser Betrag ist von 2023 auf 2024 von 10 auf 30 Millionen Franken in die Höhe geschnellt.

Was wir viel eher brauchen, ist, dass diese Länder sich darum kümmern und sich an die Verträge und Abmachungen halten. Nicht das Geld ist das Problem. Unsere Geldsendungen setzen nur falsche Anreize: Wenn wir Geld nachschieben, dann gewöhnt sich das Ausland daran, dass ihr Bocken genau das richtige Verhalten gegen uns ist. Das finde ich weder staatspolitisch noch finanzpolitisch das richtige Signal. Zudem bezahlen wir über zahlreiche andere Töpfe und Programme schon genug an diese Länder und an die EU. Deshalb wollen wir diese Zahlungen aussetzen, und deshalb beantragen wir, diese Gelder auch im Finanzplan nicht mehr vorzusehen.

Bei "Integrationsmassnahmen Ausländer" unterstützen wir die Minderheit I (Bürgi Roman), die gleich noch vorgetragen wird. Bei der Leistungsgruppe 1, "Asyl und Rückkehr", unterstützen wir bei den Messgrössen die Kommissionsmehrheit zu den Qualitätsstandards. Ansonsten würden wir lieber die Kosten als diese hypothetischen und unverbindlichen Messgrössen senken.