Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, überall den Anträgen der Finanzkommission zu folgen und zusätzlich noch meinen Einzelantrag zu unterstützen, der die Rahmenbedingungen für diese Kürzung der Sozialhilfegelder präzisiert, wie es Kollege Wettstein von der Grünen Partei vorhin formuliert hat. Diese 20-Millionen-Kürzung hat nichts mit Wegnehmen von Sozialhilfegeldern zu tun oder mit dem irrtümlichen Glauben, dass wir diese Gelder kürzen wollen. Diese Kürzung hat damit zu tun, dass es in der Umsetzung der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge eine andere Tendenz geben soll.

Die Frage der Erwerbstätigkeitsquote spielt hier mit hinein. Wir haben mehrmals in der Subkommission und auch in der Kommission die Frage gestellt, wie die Leute aus der Ukraine, von denen die meisten unterdessen zwei Jahre oder länger in der Schweiz leben, in Bezug auf die Erwerbstätigkeit integriert sind. Es gibt eine Statistik pro Kanton, die aufzeigt, dass vor allem die kleineren Kantone der Ostschweiz - Appenzell, Glarus - oder auch Nidwalden und Obwalden eine Quote von bis zu 60 Prozent haben. Aktuell liegt der Durchschnitt in der Schweiz bei 26 Prozent, mein Heimatkanton Luzern hat eine Quote von 30 Prozent, und dann gibt es Westschweizer und Südschweizer Kantone mit einer Quote von rund 12, 13 oder 14 Prozent. Es gibt also riesige Unterschiede. Da fragt man sich, was die Kantone machen, damit sich das ändert.

Ich habe nachgeforscht in meinem Heimatkanton, der irgendwo knapp über dem Durchschnitt liegt. Dort gibt es eine Weisung für die Leute aus der Ukraine, wie sie sich in der Schweiz verhalten müssen, selbstverständlich nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Ukrainisch. Beim Stichwort Arbeitsbewilligung heisst es: "Sie dürfen in der Schweiz arbeiten, sofern Sie eine Bewilligung dafür haben. Die Bewilligung muss von der zukünftigen Arbeitgeberin bzw. vom zukünftigen Arbeitgeber beim Amt für Migration (Amigra) beantragt werden." Wenn man mit dieser Motivation versucht, die Leute in den Arbeitsprozess zu bringen, dann wird das nicht gelingen.

Aus genau diesem Grund habe ich die Grundlage des Kürzungsantrages in meinem Einzelantrag formuliert. Es war Inhalt der Debatte, aber diese Zielvorgabe ist irgendwo in der Debatte, in der mündlichen Erklärung, hängen geblieben. Sie besagt, dass das SEM mit den Kantonen andere Vereinbarungen treffen muss und dass jene Kantone, die einen guten Job machen, einen Bonus erhalten sollen und die Kantone, die den Job nicht machen, einen Malus bezahlen sollen. Es geht nur so, nur über ein finanzielles Führungsinstrument können die Kantone zur Änderung der Integrationsbestimmungen motiviert werden. Denn viele Leute möchten arbeiten, aber sie sind im ganzen Formalitätendschungel hilflos, obwohl sie ja eigentlich unterstützt werden. Das ist das Problem und der Grund dafür.

Die zweite grosse Diskussion in diesem Block geht um die Frage, wieweit Ausgaben für die Ukraine-Hilfe noch ordentlich oder eben ausserordentlich verbucht werden dürfen. Diese Tranche von rund 550 Millionen Franken wurde zum vierten Mal ausserordentlich verbucht. Das ist nicht so, wie man es in der Regel machen müsste, das ist eigentlich bereits der falsche Ansatz. Aber diese zusätzlichen 550 Millionen Franken verträgt das Budget nicht. Die Folge einer ordentlichen Verbuchung wäre eine zusätzliche Querschnittkürzung, die dann alle Departemente tragen müssten. Aus diesem Grund sieht die FDP-Fraktion die vorgeschlagene Regelung als die richtige an.

Auch ist der Absenkpfad, der ab 2027 keine ausserordentliche Buchung mehr vorsieht, der richtige Weg. In der [PAGE 2104] Gesamtbewertung kann es gut sein, dass wir ab 2025 das Amortisationskonto, das mit einer Belastung von rund 30 Milliarden Franken in der Bilanz stehen wird, dann abbauen können. Denn Kreditreste wird es immer geben, das wurde auch schon mehrmals angesprochen. Wenn die Kreditreste nur rund eine Milliarde betragen, ist doch immerhin ein gewisser Betrag davon in der Gegenrechnung dieser ausserordentlichen Buchung dem Schuldenabbau zu widmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen sowie meinen Einzelantrag zu unterstützen.