Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Besonders im ländlichen Raum und in den Bergregionen stellt der Tourismus in der Regel die bedeutendste Einnahmenquelle dar. In Wertschöpfungsstudien wird die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche für diese Regionen untermauert. Tatsache ist nun aber auch, dass unser Tourismus im Vergleich zum Tourismus in unseren Nachbarländern, unseren direkten Konkurrenten, an Terrain verliert und nicht an die weltweiten Wachstumsraten anknüpfen kann. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

So weist die Branche ein hohes Kostenniveau auf. Das zeigt sich beim Bau eines Hotels und später auch im Betrieb. Neuere Studien zeigen zwar auf, dass man auf billiges Geld zurückgreifen kann. Trotzdem muss im internationalen Vergleich in der Schweiz für den Bau eines Hotels mehr Geld ausgegeben werden. Die Ursachen hierfür liegen in den strengeren und komplizierteren Bauvorschriften. Wir haben im internationalen Vergleich aber auch die höheren Löhne zu bezahlen. Das alles wiegt für diese Branche schwer. Hinzu kommt, dass in unseren Nachbarländern der Tourismus mit weitaus höheren Mitteln unterstützt wird.

Für die CVP-Fraktion ist es deshalb klar, dass bei der Finanzierung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit der Lösung des Ständerates zu folgen ist. Es sind demnach die 100 Millionen Franken zu sprechen.

Die Hotelförderung des Bundes erfolgt nicht einfach ins Blaue hinaus. Mit der Hotelförderung geht es darum, betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen, welche letztlich die nachhaltige wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Betriebes sicherstellen.

Die Hotelförderung wird gleichzeitig aber auch betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen unterstützen, die aufgrund der hohen Verschuldung sonst kaum finanziert und damit auch nicht getätigt würden.

Mit der Hotelförderung des Bundes werden Arbeitsplätze in Regionen erhalten, die aufgrund ihrer spezifischen Situation um ihr wirtschaftliches Fortkommen bangen müssen. Es gibt in diesen Regionen kaum andere wirtschaftliche Perspektiven. Die Landwirtschaft kämpft mit Schwierigkeiten, die Armee hat in diesen Regionen einen Arbeitsplatzabbau getätigt, und auch die Post streicht in diesen Regionen Arbeitsplätze am Laufmeter.

Der Erfolg der Tourismusbranche ist für die Zukunft dieser Regionen also entscheidend. Eine Politik, die nur auf jene Regionen ausgerichtet ist, die bereits auf der Schokoladenseite des wirtschaftlichen Daseins stehen, zerstört in ihrer Einseitigkeit den nationalen Zusammenhalt. Sie wird von der CVP nicht unterstützt. Ein Mindestmass an Chancengleichheit zwischen den Regionen muss gewahrt werden. Mit einer einseitig ausgerichteten Zentrumspolitik erreichen wir dies nicht. Die Hotelförderung des Bundes hat also auch eine wichtige regionalpolitische Komponente.

Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch daran, dass im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 Kürzungen von insgesamt 20 Millionen Franken vorgesehen sind. Wenn man den Kredit nun also auf 50 Millionen Franken kürzen und anschliessend im Entlastungsprogramm nochmals Beiträge streichen würde, dann bliebe nichts mehr übrig; dies käme der Abschaffung der Hotelförderung des Bundes gleich. Dies wollen wir von der CVP im Gegensatz zu anderen Parteien nicht.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.