Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Es stellt sich einfach die Frage, welchen Zweck die Betreuungszulage hat. Die Betreuungszulage soll die ökonomischen Bedingungen für die betroffenen Familien verbessern. Sie hat nicht den Zweck, Angebotslücken zu schliessen. Deshalb ist es eigentlich unsinnig, wenn es bei Artikel 1 Absatz 2 noch diesen Buchstaben b gibt. Das ist sozusagen ein Relikt der nationalrätlichen Vorlage.

Ich bitte Sie, Buchstabe b zu streichen.