Z'graggen Heidi · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. In meinem kurzen Eintretensvotum möchte ich das Augenmerk noch einmal auf den Zweckartikel richten.

Zum Ersten besagt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gemäss dem Entwurf der WBK-N, dass der Bund mit diesem Gesetz "die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung verbessern" will. Hierzu möchte ich Ihnen kurz einen Gedanken mitgeben. Ich betrachte die Frauen nicht als Manövriermasse für die Wirtschaft. Diese Bestimmung ist für mich wesentlich, damit sich Frauen beruflich verwirklichen können, damit sich Frauen nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen, wie ich es noch musste, sondern die Gelegenheit haben, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten. Als reiches Land mitten in Europa ist die Schweiz [PAGE 1045] gesellschaftspolitisch gefordert, den Frauen diese Möglichkeiten zu geben.

Zum Zweiten ist für mich Absatz 1 Buchstabe b des Zweckartikels wesentlich - hier möchte ich bei Kollegin Roth ansetzen -, gemäss dem der Bund mit diesem Gesetz "die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter verbessern" will. Stellen Sie sich ein kleines Kind vor. Es entdeckt neugierig seine Welt. Ein Mädchen blättert vielleicht in einem Bilderbuch oder spielt mit Bauklötzen, ein Knabe liest im Kinderbuch und spielt mit Bauklötzen. Beide Kinder haben Träume und Talente, die darauf warten, gefördert zu werden. Ob diese Kinder diese Chance bekommen, hängt heute jedoch nicht nur von ihren Fähigkeiten ab, sondern noch sehr stark von den Bedingungen, unter denen sie aufwachsen. Das erachte ich als nicht vereinbar mit der Bundesverfassung. Es ist ungerecht.

Das können wir ändern. Wir können den Kindern helfen, indem wir die Chancengleichheit als unser gemeinsames Ziel stärken, und zwar bereits für Kinder in einem jüngeren Alter. Das ist kein Luxus, es ist der Grundpfeiler unserer Gesellschaft, unseres Gesellschaftsvertrags. Das beginnt nicht erst in der Schule oder im Beruf, sondern eben schon früher. Das ist heute umso wichtiger. Kinder dürfen nicht durch Herkunft, finanzielle Hürden oder fehlende Strukturen benachteiligt werden.

Die Kita-Vorlage bietet eine gute Möglichkeit, Chancengerechtigkeit zu erreichen oder uns ihr anzunähern. Sie sorgt nämlich dafür, dass jedes Kind, unabhängig von der sozialen Situation seiner Familie, Zugang zu qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten erhält. Die Bedeutung der frühkindlichen Förderung ist essenziell für die Entwicklung des Kindes, also dafür, dass es seine Fähigkeiten entwickeln kann. Besonders Kinder aus benachteiligten Verhältnissen oder Kinder mit besonderen Bedürfnissen können von einer frühkindlichen Förderung profitieren, die wir als Staat unterstützen. Das erachte ich als sehr wichtig. Genau diesen Kindern bleibt der Zugang zu solchen Angeboten heute oft verwehrt. Wir gehen immer von der perfekten Familie, von perfekten finanziellen Verhältnissen aus. Das entspricht einfach nicht der Realität.

Darum ist die Kita-Vorlage für mich ein kleiner Baustein, der dabei helfen kann, diese Realität zu ändern. Ich bin überzeugt, dass dies ein Gewinn für unsere Gesellschaft und für die Kinder wäre. Daher habe ich den Inhalt von Absatz 1 Buchstabe b des Zweckartikels noch einmal ins Zentrum meiner Ausführungen gerückt und bin insbesondere gestützt darauf der Meinung, dass wir auf die Vorlage eintreten sollten. Wir müssen diese Möglichkeiten allen Familien und allen Kindern geben, damit sie eine gute Zukunft anvisieren können und damit diese Benachteiligungen mit dieser Vorlage allenfalls beseitigt werden können.

Deshalb bin ich für Eintreten.