Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit eine Bedingung für die Kreditverwendung bei der Erhöhung der Direktzahlungen, die die Mehrheit möchte. Ich möchte, dass diese zusätzlichen Mittel, die Sie hier gegenüber dem Bundesrat beantragen, wenn schon, dann für die Verbesserung der Verteilungswirkung der Direktzahlungen verwendet werden.

Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in den letzten Jahren in der Schweiz ist bis zu einem gewissen Grad eine Erfolgsgeschichte, auf die dieses Parlament auch stolz sein kann. Die Einkommen haben im Schnitt über 30 Prozent zugelegt, das dürfte keine andere Branche erreicht haben. Die Wahrheit ist aber auch, dass das - zumindest im Durchschnitt - auf einem teilweise sehr tiefen Niveau geschehen ist. Pro landwirtschaftliche Arbeitskraft und Stunde sind wir bei einem Durchschnittslohn von 17 Franken, und das mitunter bei den längsten Arbeitszeiten, die es in der Schweizer Wirtschaft gibt. Damit das hier klar gesagt wird: Das halte ich für einen unhaltbaren Skandal. Es geht nicht, dass man Menschen zu diesen Bedingungen arbeiten lässt. Da muss die Politik intervenieren, das ist klar.

Wenn wir aber schauen, was wir in den letzten Jahren bewirkt haben, sehen wir, dass ein grosser Teil des Problems die Verteilungswirkung der Agrarpolitik ist. Da haben Sie recht, Herr Gafner, die Direktzahlungen haben in den letzten 25 Jahren nicht stark zugenommen, nur ein bisschen, wenn wir genau sein wollen. Die Anzahl der Betriebe hat sich aber auch um etwa einen Viertel reduziert. Profitiert haben leider vor allem die grossen Betriebe, jene mit einer Grösse von über 50 Hektaren, gerade in den Tal- und Hügelregionen. Das ist das Kernproblem Ihres Antrages: dass Sie damit die Ungleichheit innerhalb der Branche noch mehr verstärken und genau jenen nicht helfen, die es nötig haben. Die Streuung ist enorm. Wenn wir den heutigen Arbeitsverdienst je Familienarbeitseinheit in der Landwirtschaft betrachten, dann sehen wir: Es gibt Betriebe, die weniger als 40[NB]000 Franken pro Jahr verdienen; es gibt aber auch solche, die über 160[NB]000 Franken pro Jahr verdienen.

In den Berg- und Hügelregionen sind wir im Schnitt bei einem landwirtschaftlichen Medianeinkommen von etwa 60[NB]000 Franken; das betrifft auch Betriebe mit Spezialkulturen, Mutterkuhhaltung, mit Rindvieh, Pferden, Schafen, Ziegen und Ähnlichem. Gleichzeitig aber gibt es Spitzenverdiener, beispielsweise Talbetriebe mit Einkommen bis zu 180[NB]000 Franken. Gleiches gibt es bei kombinierten Betrieben mit Milchkühen und Ackerbau. Bei Veredelungsbetrieben sind wir schon bei Spitzenzahlen von 190[NB]000 Franken an landwirtschaftlichen Einkommen und bei Betrieben mit Spezialkulturen, halten Sie sich fest, bei über 220[NB]000 Franken in den höchsten Fällen.

Dafür - es tut mir sehr leid - können Sie nicht im Ernst mehr Direktzahlungen beantragen wollen. Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir die skandalös tiefen Entschädigungen anheben müssen, die viele Landwirtschaftsbetriebe in diesem Land erhalten. Sie brauchen die Entschädigungen, um von ihrer Arbeit würdig und in Anstand leben zu können. Aber wir können nicht im gleichen Zug Spitzenverdiener mit über 200[NB]000 Franken Einkommen auch noch mit mehr Direktzahlungen beglücken. Das versteht beileibe wirklich niemand in einer Situation, in der das Parlament dem Rest der Schweiz erklärt, dass wir kein Geld haben für die Unterstützung bei [PAGE 2112] den Mieten, bei den Krankenkassenprämien, bei den steigenden Lebenshaltungskosten; dies auch in der Situation, in der das Parlament beim Bundespersonal sparen will.

Wenn Sie also diese 42 Millionen Franken zusätzlich einstellen wollen, dann tun Sie das von mir aus. Es gibt Gründe, warum man das machen kann. Nehmen Sie aber bitte die Bedingung an, die wir hier beantragen, dass diese zusätzlichen Mittel vor allem diesen Betrieben zukommen müssen, die sich wirklich an der Schmerzgrenze des Zumutbaren befinden, von mir aus auch den Betrieben, die sich in der Mitte der Verteilung befinden, aber nicht den Betrieben, die ganz oben in der Verteilung sind.