Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Frau Gmür-Schönenberger, in Bezug auf den Vollzug und die Kontrolle ist dieses Gesetz sehr grosszügig, das ist von mir aus gesehen auch richtig angelegt.[NB]Ich[NB]frage[NB]Sie einfach: Wie kontrollieren Sie, dass beide Elternteile ihr Arbeitspensum erhöhen, wenn diese Betreuungszulage ausgerichtet wird? Wie stellen Sie sicher, dass sie mehr arbeiten gehen? Sie können das genauso wenig kontrollieren wie alles andere. Hier auf den Vollzug zu pochen ist die falsche Fährte. Es geht um Grundsatzentscheide, der Vollzug lässt sich in jedem Fall regeln.