preparatory:AB 347886

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen bei diesem Block Mehrausgaben von fast 50 Millionen Franken. Nun, das mag fast schon als kleiner Betrag erscheinen, da wir zwei Blöcke zuvor Mehrausgaben von 530 Millionen Franken beschlossen haben. Wir befinden uns in einem schwierigen Budgetprozess mit einer angespannten Situation. Und wir haben bereits in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit im Block davor, grosse Opfer gefordert. Mit einem massiven Ausbau der Subventionen nur für eine Branche würden wir das Budget aus dem Gleichgewicht bringen. Und das berühmte Wort für alle Finanzpolitikerinnen, ein Wort, das wir regelmässig brauchen, die berühmte Opfersymmetrie, ist mit diesem Konzept nicht mehr eingehalten.

Sollte der Antrag der Mehrheit bei den Direktzahlungen dennoch durchkommen, werden wir den Minderheitsantrag Wermuth unterstützen, um die zusätzlichen Mittel schwerpunktmässig zugunsten einer gleichmässigeren Verteilung der landwirtschaftlichen Einkommen zwischen den Betrieben einzusetzen, also insbesondere für eine Besserstellung der Betriebe in der Bergregion im Vergleich zu jenen in der Talregion.

Wichtiger aber erscheint es mir, dass wir in dieser schwierigen Budgetsituation, in der von allen Bereichen Opfer eingefordert werden, nicht auch noch die Mittel für Subventionen für die Branchen rund um die Landwirtschaft aufstocken. Der Steuerzahler muss Marketingmassnahmen für Schweizer Fleisch, für Schweizer Wein und andere Produkte subventionieren. Das ist doch wirklich keine staatliche Aufgabe. Ich appelliere insbesondere an die Vertreter der Parteien, die das Wort "liberal" im Parteinamen haben. Das ist keine staatliche Aufgabe, es ist klar marktverzerrend, und es macht keinen Sinn, dies den Steuerzahlenden anzulasten. Schweizer Produkte sind doch auch genügend gut.

Bleiben Sie massvoll und unterstützen Sie die entsprechenden Minderheitsanträge, die auf Bundesratskurs bleiben wollen. [PAGE 2115]