Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich spreche zum Unternehmensstandort Schweiz. Die nationale Standortpromotion hat zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Schweiz in ausgewählten Ländern und Sektoren zu positionieren und die langfristige und nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen zu fördern. Empfänger des Kredits ist der privatrechtlich organisierte Verein Switzerland Global Enterprise. Er führt den entsprechenden Auftrag des Bundes in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen respektive mit kantonalen Zusammenschlüssen aus und trägt mit seiner Koordinationsrolle zu einem möglichst einheitlichen Auftritt der Schweiz im Ausland bei.

Die im Voranschlag 2025 eingestellten Mittel entsprechen den vom Bundesrat in der Botschaft über die Standortförderung 2024-2027 beantragten Mitteln. Darin sind die Kürzungen für 2024 und 2025 und die Sparvorgabe bei den schwach gebundenen Ausgaben enthalten.

Hier setzt nun der Antrag der Minderheit Zybach an, den ich Ihnen gerne kurz erläutere. Die Statistiken des SECO und der Nationalbank zeigen klar, dass jeweils zuerst ausländische Direktinvestitionen getätigt werden, entweder über Neuansiedlungen oder über den Ausbau von Unternehmensstandorten in der Schweiz. Nachgelagert findet dann logischerweise eine entsprechende Zuwanderung statt. Man muss die Diskussion darüber, was wir mit unserer Wirtschaftspolitik bewirken, auch einmal auf ehrliche Weise führen. Die Zuwanderung ist nämlich die Folge des von uns in der Schweiz gewählten Wirtschaftsmodells, das grundsätzlich enorm wohlstandsfördernd ist. Die aktuelle Entwicklung führt aber vor allem in den Zentren dazu, dass es immer weniger Wohnraum gibt, dass Wohnraum zunehmend von Geschäftsgebäuden überlagert wird und zunehmend dazu da ist, nicht den Menschen in diesem Land, sondern den[NB]Headquarters von Unternehmen den interessantesten Lebensraum anzubieten.

Es gibt offenbar relativ alte Evaluationen zur Frage, ob es diese Standortförderung im Ausland überhaupt braucht, aber keine aktuell zuverlässige Analyse dazu. Die beantragte Kürzung soll denn auch dem Anteil entsprechen, der[NB]gemäss[NB]der[NB]entsprechenden Notiz des Departementes ausschliesslich dem Zweck der Neuansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz dient, also 1,9 Millionen Franken. Ich bin der Überzeugung, dass es hier eine Denkpause braucht und wir überlegen müssen, wie wir mit der Anwerbung ausländischer Firmen weiter umgehen wollen.

Ich beantrage Ihnen, für diese Veränderung bei der Position "Info über den Unternehmensstandort Schweiz" den Antrag der Minderheit Zybach anzunehmen.