Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Es ist beinahe ein bisschen schwierig, nach dieser doch sehr fundamentalen Debatte über die grossen Linien der Funktionsweise unserer Gesellschaft und unseres Staatswesens eine so kleine Minderheit zu vertreten. Dennoch debattieren wir auch hier teilweise über kleine, aber feine Minderheiten. Ich bin froh, dass ich diese feine Minderheit hier ganz kurz begründen darf.

Es geht um den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir haben gemäss Artikel 108 der Verfassung den Auftrag, das muss ich Ihnen nicht sagen, Wohnraumförderung zu betreiben. Dazu gehören, nebst der Verwaltung der Instrumente zur Wohnbauförderung, niederschwellige Angebote für Wohnbauträger, gerade auch in ländlichen Gebieten oder in Randregionen. Das ist auch wichtig und richtig. Die Leerwohnungsziffer ist stark gesunken, die Mieten sind gestiegen und die Mieten steigen weiter und weiter. Es herrscht Wohnungsknappheit. Kommen wir unserem Verfassungsauftrag sowie dem Aktionsplan nach, dürfen wir hier keine Kürzung vornehmen. Genau dies fordert die Minderheit. Sie fordert hier, dass die Kürzung, die sich zu den Querschnittkürzungen des Bundesrates von 1,4 Prozent überproportional verhält, rückgängig gemacht wird.

In diesem symbolischen Minderheitsantrag geht es um 130[NB]000 Franken; wahrscheinlich kostet die für die Debatte hier aufgewendete Zeit mehr. Ich bitte Sie aber, der Minderheit zu folgen und ein starkes Zeichen zu setzen. Dieses Geld kann für die Bevölkerung und für bezahlbaren Wohnraum sinnvoller eingesetzt werden.