Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Im Rahmen der Diskussionen um dieses Budget ist in den letzten zwei Tagen sehr oft das Wort Opfersymmetrie gefallen. Zugunsten der Armee sollen alle bluten. Alle? Nein, es gibt ein kleines gallisches Dorf, das nicht bluten soll, denn die Landwirtschaft soll eine Ausnahme bilden. Dafür wollen wir nämlich 42 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat beantragt, nachdem wir zwei Tage lang gehört haben, dass nun Prioritäten gesetzt werden müssen und dass diese ganz klar bei der Armee sind. Das sind Ihre Worte, nicht meine.

Verstehen Sie mich nicht falsch - Herr Wermuth hat es ausgeführt -, ich schätze die Arbeit von Bäuerinnen und Bauern ungemein. Ihre Arbeitsbedingungen sind schwierig, ihre Arbeitstage lang, ihre Verantwortung ist gross und die Löhne sind tief; auch das entspricht nicht unserer Politik. Doch wieso müssen wir das alles gegeneinander ausspielen? Die SP-Fraktion hätte nichts dagegen, eine Erhöhung der Direktzahlungen zu beschliessen, wenn nicht gleichzeitig bei der Bildung, bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Personal und bei der Jugend zusammengespart würde, wenn nicht gleichzeitig kein Geld für Kitas, für Schulen, für Mieten, für Krankenkassenprämien da ist.

Der Witz ist doch: Die Schweiz könnte sich das leisten. Wir könnten es uns leisten, den Bauern anständige Löhne zu zahlen, eine gute, solidarische und langfristige internationale Zusammenarbeit zu haben, in die Gleichstellung, in den Kampf gegen den Klimawandel und in einen ausgebauten Sozialstaat zu investieren, ja, wir könnten selbst in die Armee investieren. Und wie? Ich präsentiere Ihnen liebend gerne einen Plan: Wir könnten uns nämlich zum Beispiel für die Streichung von Steuervergünstigungen entscheiden. Wir könnten die Abzugsfähigkeit der Steuer für Unternehmen abschaffen; das sind 1,1 Milliarden Franken. Wir könnten weiter Finanztransaktionssteuern anpassen und eine Korrektur bei den Emissions- und Umsatzabgaben beschliessen; das sind weitere 1,3 Milliarden Franken. Wir könnten einfach die Steuervergünstigungen der letzten Jahre rückgängig machen, zum Beispiel, indem wir die Bundeskapitalsteuer von 0,1 Prozent wieder einführen; das sind 1,4 Milliarden Franken. Wir könnten den STAF-Anteil des Bundes von 78,8 auf 83 Prozent erhöhen; das sind 1,3 Milliarden Franken. Wir könnten den Anteil des Bundes an der OECD-Mindeststeuer auf 50 Prozent erhöhen; das sind noch mal 0,4 Milliarden Franken. Wir könnten die privilegierte [PAGE 2113] Dividendenbesteuerung aufheben; das sind auch noch mal 0,3 Milliarden Franken.

Und wenn wir dann noch möchten und richtig mutig sind, dann könnten wir sogar über zusätzliche Steuern entscheiden. Wir könnten zum Beispiel über eine Bundesvermögenssteuer im Promillebereich entscheiden - 2,2 Milliarden Franken - oder eine direkte Bundessteuer für Unternehmen von 1 Prozent einführen; das wären 1,5 Milliarden Franken. Ich kann so weiterfahren. Ohne dass es irgendjemandem wehtut, könnte man problemlos rund 16 Milliarden Franken zusammenkriegen.

Oder, das ist auch eine bunte Idee: Ich weiss nicht, ob Sie es in der letzten Woche gelesen haben, aber die reichsten 300 Menschen in diesem Land besitzen gemeinsam satte 833,5 Milliarden Franken. Da wir hier grosse Vergleiche anstellen, wie viel das Budget für die IZA gewachsen ist, wie viel die Direktzahlungen an Bäuerinnen und Bauern gewachsen sind: Ja, die Reichsten hatten vor 36 Jahren rund 66 Milliarden, jetzt sind es 833 Milliarden Franken. Ich glaube, es ist relativ klar, was am meisten gewachsen ist, und das sind definitiv nicht die Beträge für unsere Anliegen.

Liebe Bauern hier drin, es gibt keinen Grund, dass wir uns gegeneinander ausspielen lassen. Wir sollten uns zusammenschliessen, wir sollten das Geld dort holen, wo es ist, und wir sollten Kapital statt Arbeit besteuern.