Hübscher Martin · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Kollegin Kälin, ich habe eine kurze Frage: Sie wissen schon, dass es um Kofinanzierungen geht, und Sie wissen vermutlich auch noch, weshalb diese Absatzförderungsbeiträge eingeführt wurden. Dies geschah, als im Rahmen der Umsetzung der Uruguay-Runde von der WTO die Freigrenze eingeführt wurde. Es kommt letztlich nicht zu einer Aufstockung, sondern zu einer Beibehaltung des aktuellen Zustandes; letztendlich ist es auch eine Frage der Konsistenz dieser Politik. Käme dies indirekt nicht einem Nichteinhalten dieses Versprechens gleich? Denn es war ja eine Kompensationsmassnahme im Zuge der Einführung der Freigrenze für WTO-Kontingente.