Lexipedia

Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2003-06-12

Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe folgende Frage: Der Bundesrat hat, als er den Antrag von 100 Millionen Franken formulierte, im separaten Sparpaket bereits 20 Millionen Franken als Abzug eingestellt. Wenn heute ein tieferer Betrag, z. B. 50 Millionen Franken, im Rat durchginge - was ja nicht meine Meinung ist -, beträgt dann der Sparabzug auch 20 Millionen, oder ist es dann weniger? Mit anderen Worten: Wenn wir heute 100 Millionen Franken beschliessen, dann wissen wir, dass wir sicher 80 Millionen haben. Wie ist das, wenn wir 50 Millionen Franken beschliessen. Haben wir dann 30 Millionen, oder haben wir 40 Millionen Franken?