Graf Maya · Ständerat · 2024-12-04
Graf Maya · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2024-12-04
Wortprotokoll
Es geht darum, dass ich Ihnen beantrage, diese drei Motionen sowie die Motion Gapany 24.4066 zum selben Thema, also insgesamt vier Motionen, an die zuständige Kommission zur Vorberatung zu überweisen. Es geht um das Thema der zweiten Säule, das nächste Woche traktandiert ist, um eine Wiederaufnahme der Arbeiten und um Verbesserungen an der zweiten Säule. Daher liegt heute noch kein Ordnungsantrag zur Motion Gapany auf dem Tisch.
In der ersten Hälfte des nächsten Jahres erhalten wir den Bericht des Bundesrates zur weiteren Reform der zweiten Säule oder zu den Überlegungen des Bundesrates zu weiteren Reformmöglichkeiten. So können wir in der Kommission eine Auslegeordnung machen und Ihnen dann im Ständerat berichten, wie wir darüber befunden haben und was für eine Situation sich ergibt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.