Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Bei meiner ersten Minderheit in Block 6 geht es um die Beibehaltung des Betrages zur Förderung von digitalen Leuchtturmprojekten von öffentlichem Interesse. Dieser Betrag geht zurück auf die gleichlautenden Motionen Guggisberg 21.4490 und Würth 21.4377, "Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben", die im Herbst 2022 angenommen wurden. Dabei soll es für die - ich zitiere - "Unterstützung digitaler Leuchtturmprojekte mit relevantem öffentlichen Interesse" eine Anschubfinanzierung geben. Der Anwendungsbereich bezieht sich sowohl auf private wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, die einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken würden. Das hat nicht nur zum eingestellten Kredit über 2 Millionen Franken für das Jahr 2025 geführt, sondern auch zu einer gesetzlichen Grundlage, die wir vergangenes Jahr beschlossen und am 1.[NB]Januar 2024 in Kraft gesetzt haben, namentlich in Artikel 17 EMBAG, "Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse". Eine solche Förderung haben wir also erst vor ganz Kurzem mit grosser Mehrheit beschlossen.

In diesem Herbst hat der Bundesrat nun in Aussicht gestellt, über diesen Kredit eine Sperre auszusprechen. Der Betrag ist im Expertenbericht Gaillard explizit aufgeführt, wobei er als verzichtbar deklariert wird. Ich verstehe natürlich, dass diese Förderung auf der Prioritätenliste des Bundes nicht ganz oben stehen muss. Trotzdem ist es etwas befremdlich, dass der Bundesrat diese Kreditsperre ohne Not mitten in der Budgetverhandlung vorwegnimmt. Es ist auch etwas befremdlich, dass ich nun diese Minderheit verteidigen muss und wohl nicht einmal den Support der Bürgerlichen erhalte, welche schliesslich Urheber dieser Geschichte sind. Ich würde mir etwas mehr Gradlinigkeit und weniger Hüst und Hott wünschen. Wenn ich die aktuelle Budgetverhandlung beobachte, scheint diese Tugend aber nicht gerade in Mode zu sein.

Der Grünen Fraktion geht es bei dieser Minderheit weniger darum, dieses Geld unbedingt sprechen zu wollen. Was wir verhindern wollen, ist ein erratisches, unberechenbares Verhalten des Parlamentes.

Helfen Sie mit der Unterstützung der - das sei zugegeben - nicht wichtigsten aller Minderheiten, dazu beizutragen, eine für die Öffentlichkeit halbwegs lesbare, berechenbare Politik zu betreiben.