Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Eigentlich zeigt bereits dieser Block, dass in diesem Budget ziemlich vieles falsch ist und dass Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt wurden. Wenn man so wichtige Bereiche unseres Staates wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport, Familie und Digitalisierung alle in einen Block packen kann, weil sich dort so wenig verändert, dann verändert sich genau bei wichtigen Säulen unseres Zusammenlebens zu wenig. Dann entwickeln sich wichtige Staatsaufgaben nicht, dann verpassen wir in wichtigen Bereichen Investitionen in die Zukunft.

Beginnen wir bei der Bildung, der wichtigsten Ressource unseres Landes. Bei der internationalen Mobilität von Studierenden zu kürzen ist so falsch wie kurzsichtig. Denn Kürzungen im studentischen Mobilitätsbereich würden die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Studierenden und Hochschulen im internationalen Vergleich gefährden. Austauschprogramme wie Erasmus plus sind nicht nur kulturell und sprachlich wichtig für unsere Studierenden. Forschung und Studium leben vom Austausch und von der Vernetzung und gedeihen darin. Bereits heute werden Schweizer Studierende weniger unterstützt als Studierende aus Nachbarländern. Eine weitere Kürzung würde dazu führen, dass sich nur noch Studierende aus wohlhabenden Familien einen Studienaustausch leisten könnten.

Dasselbe gilt für Kürzungsgelüste bei Stipendien für ausländische Studierende in der Schweiz: Auch diese Kürzungen würden die Attraktivität der Schweiz als Studien- und Forschungsstandort schwächen. Denn ausländische Studierende, die von einem Stipendium profitieren, leisten einen Beitrag zur Schweizer Wissenschaft und Forschung und später zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Schweiz.

Ich bitte Sie: Setzen wir unsere wichtigste Ressource nicht ohne Not aufs Spiel. Kürzen Sie nicht bei unseren Studierenden und auch nicht bei den späteren Fachkräften, die wir bereits als Studierende in der Schweiz willkommen heissen wollen.

Kommen wir zur Gesundheit. Gesundheit ist ein Thema, das die Bevölkerung wegen der stetig steigenden Krankenkassenprämien zu Recht umtreibt und besorgt. Es braucht mehr und nicht weniger Gesundheitsprävention. Prävention kostet wenig, Prävention verhindert aber grosse Folgekosten.

Familie ist ein Thema, das uns immer wieder daran erinnert, dass wir in puncto Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch immer ein Entwicklungsland sind und dringend grosse Schritte für mehr Vereinbarkeit machen sollten. Die kleinen Schritte, die wir hier bei der familienergänzenden Kinderbetreuung und der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung zu machen bereit sind, sind wichtig und richtig, aber ehrlicherweise muss man sagen: Sie sind viel zu klein. Aber zögern Sie nicht, hier zumindest einen Babyschritt zu machen, und folgen Sie der Mehrheit.

Digitalisierung ist etwas, das wir alle gerne fordern, bei dem wir aber mindestens im gleichen Ausmass zurückstehen, indem wir in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Mittel dafür gesprochen haben. Wir werden es auch dieses Jahr wieder versäumen. Folgen Sie hier der Minderheit Andrey. 2 Millionen Franken für Digitalisierung sind doch ein extrem bescheidener Betrag gegenüber 2,7 Milliarden Franken für die Armee.

Kommen wir nun zum Sport. Wir alle wissen um seine Wichtigkeit in unserem Land, vom Breitensport bis zum Spitzensport. Gestern wurde ich hier belehrt, dass der Skisport viel für unser Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tut. Ja, so wie jeder Turnverein in jedem einzelnen Dorf das auch tut, auch wenn dort die Sportgeräte nicht über den Rüstungskredit beschafft oder verbilligt oder gratis abgegeben werden - Klammer zu. Ja, der Sport tut viel für unser Land, und wir sollten es nicht unterlassen, auch etwas für den Sport zu tun. Dem zum Trotz will der Bundesrat eine Kreditsperre für internationale Sportanlässe, was wir hier hoffentlich noch korrigieren können.

Und noch ein Wort zur Kultur - sie ist genauso verbindend für unser Land wie der Sport -: Kürzen Sie hier die Kulturbotschaft nicht wieder zusammen, folgen Sie jeweils der Mehrheit, denn ein bisschen Kultur tut uns allen gut.