Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Herr Bezzola wirft mir jetzt in dieser Hotelkredit-Finanzierungsfrage vor, wir seien gegen die Arbeitsplätze. Wir haben Innotour zugestimmt. Wir wollten 20 Millionen Franken für die Ausbildung des Personals umlagern. Aber wir sind zum Schluss gekommen, dass diese Nachfinanzierung - ich nenne sie so - der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, die jetzt Finanzlöcher hat und eine Nachfinanzierung durch den Bund will, nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Berggebiet zu tun hat. Es geht hier um das Löcherstopfen, und mit diesen 100 Millionen Franken stopfen Sie die Löcher nicht. Ich möchte das einfach auch persönlich erklärt haben. Sonst wären wir nicht dagegen.

Ich muss nochmals erklären: Wenn jetzt - leider - die 100 Millionen Franken durchkommen, die wir für nicht nötig erachten und die dann beim Entlastungsprogramm zusätzlich eingespart werden müssen, dann stimmen wir bei der Ausgabenbremse nicht zu. Nimmt man 50 Millionen Franken, bedeutet das eine Weiterführung für noch drei Jahre, und dann ist Schluss, was ja vorgesehen ist. Dann können wir zustimmen.