Christ Katja · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die BFI-Botschaft für die Jahre 2025 bis 2028 bildet das Rückgrat unserer Strategie, die Schweiz als führenden Bildungs-, Forschungs- und [PAGE 2131] Innovationsstandort zu stärken. In intensiven Beratungen haben wir beschlossen, gezielt in zentrale Bereiche zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Es ist daher von grösster Bedeutung, dass diese beschlossenen Rahmen nun auch im Budget 2025 sowie im Finanzplan 2026-2028 umgesetzt werden. Denn ohne die tatsächliche Mittelbereitstellung bleiben diese ambitionierten Pläne reine Theorie. Die Grünliberale Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit bei allen Positionen, da wir überzeugt sind, dass eine konsequente Umsetzung der BFI-Botschaft essenziell ist.

Es gibt jedoch zwei Anträge aus der FK-N, bei denen wir bewusst von der Kommissionsmehrheit abweichen, nämlich bei den Positionen "Internationale Mobilität Bildung" und "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz". Diese beiden Positionen sind zentrale Elemente der internationalen Vernetzung unseres Bildungs- und Forschungsstandortes. Sie ermöglichen Schweizer Studierenden den Aufenthalt im Ausland und fördern gleichzeitig den Zugang internationaler Talente zur Schweiz. Der Austausch basiert auf Reziprozität. Rund 10[NB]000 Schweizer Studierende und fast so viele ausländische Talente profitieren hiervon. Eine Reduktion der Mittel um bis zu 20 Prozent bei der "Internationalen Mobilität Bildung" und die Halbierung der Mittel für die Exzellenzstipendien, wie von der Mehrheit beantragt, würden nicht nur mehr als 2000 Schweizer Studierende treffen, sondern auch der Attraktivität der Schweiz als Studien- und Forschungsstandort erheblich schaden.

Gerade angesichts der jüngst verlängerten Standortförderung wäre ein solcher Schritt widersprüchlich. Wir dürfen nicht an den Säulen unseres Bildungsstandorts sägen. Deshalb lehnen wir diese Kürzungen klar ab.