Salzmann Werner · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Als wir über das Medienpaket beraten haben, hat die Mehrheit der Kommission einer Erhöhung der Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um 10 Millionen Franken zugestimmt. Jetzt will man diesen Betrag, den man dann beim Status quo, 20 Millionen Franken, halten konnte, um 10 Millionen Franken kürzen. Das ist eine Inkonsequenz unseres Rates.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, hier der Minderheit zu folgen, denn auch diese Presse ist ein wichtiger demokratischer Bestandteil unseres Landes.